Der Bürger als vierte Gewalt?

Patrizia Nanz in der Debatte zum Zukunftsrat.

Ein Bericht von Leonie Maaß und Sarah Sophie Klaffehn

Ein Raunen ging durch den Hörsaal, als Bundestagsabgeordneter Eckard Pols erklärt: „Kein Beruf in Deutschland ist so transparent wie Politiker!“. Der CDU-Vertreter fordert, dass die Bürger sich nur aktiv an Politiker wenden sollten. Nach dem Vortrag der Direktorin des “Institute for Advanced Sustainability Studies“, Patrizia Nanz, äußerten sich die eingeladenen Politiker aus Bundestag, Landtag und Kommunalparlamenten zu ihrem Konzept der Zukunftsräte und Bürgerräte.

Nanz ging in ihrem Vortrag zunächst auf die politische Entwicklung entgegen der Demokratie ein. Die Rahmenbedingungen hätten sich verändert hin zur Demokratieverdrossenheit, Verlust der essentiellen Funktion der Demokratie und immer stärker werdender Entfernung von den Bürgern.

Könnte das die Lösung sein?

Die 51-Jährige schlägt als Lösung „Zukunftsräte“ vor, die als ergänzendes Konzept eingeführt werden könnten. Diese sollen nicht etwa aus Politikern, Experten oder Lobbyisten bestehen, sondern aus zufällig ausgewählten Bürgern. Die Auswahl sollte nach Nanz annäherungsweise die Wahlbevölkerung der bestimmten Gemeinde oder Region abbilden und unter Umständen nach der zufälligen Auswahl nachrekrutiert werden.

Sie beschrieb zunächst die Bürgerräte als Partizipationsmöglichkeit für Bürger. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg wurden bereits positive Erfahrungen mit Bürgerräten gemacht. Anhand eines kurzen Films zeigte Nanz, die Gründerin des „European Institute for Public Participation“, den möglichen Aufbau der Bürgerräte und auch der Zukunftsräte.

Der Zukunftsrat solle nicht die Gewaltenteilung aufheben, sondern als vierte Gewalt neben Exekutive, Legislative und Judikative als sogenannte Konsultative bestehen. Nanz fordert durch die Zukunfts- und Bürgerräte die Entfernung von Top-Down-Modellen hin zu mehr Bottom-Up durch Bürgerbeteiligung.

Die Diskussion wurde in der anschließenden Demokratiewerkstatt fortgesetzt. Studierende kamen mit Lokalpolitikern und Bürgern ins Gespräch. Diskutiert wurden verschiedene Aspekte zur praktischen Umsetzung des Zukunftsrates am Beispiel von Lüneburg. Der Austausch fand in mehreren Runden in wechselnden Kleingruppen statt.

Wie kann eine Teilnahme am Zukunftsrat ermöglicht werden?

Begonnen wurde mit der Frage, wie Mitgliedern des Zukunftsrates ermöglicht wird, sich zu beteiligen. In der Diskussion ergab sich, dass vielleicht eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden könnte. Deren Höhe müsste allerdings unter dem Mindestlohn liegen, um die Arbeit im Zukunftsrat als Ehrenamt und nicht als Berufstätigkeit zu sehen. Steffen Gärtner, Bürgermeister in Südgellersen, führte einen Vergleich mit seiner Aufwandsentschädigung an, die bei 200€ monatlich liege. Hinzu kämen 40€ pro Ratssitzung, wobei er aber höchstens 320€ monatlich für sein Amt bekommen könne. Dies zeigt eine Honorierung seines politischen Engagements. Eine anteilige Freistellung von der Arbeit sieht er kritisch, da bei Arbeitgebern so ein finanzieller Verlust entstehe.

In welchem Rahmen sollte der Zukunftsrat tagen?

Man könnte sich nun fragen, wann der Zukunftsrat überhaupt tagen sollte. Die Wochenenden scheiden aus, da viele Bürger dies als einen Eingriff in ihre Freizeit wahrnehmen könnten. Werktags bekommt das Ehrenamt den Charakter eines Berufes und das Ansehen in der Gesellschaft würde steigen. In der Diskussion fiel es schwer, einen zeitlichen Aufwand zu bestimmen. Allerdings waren die Teilnehmer sich einig, dass der zeitliche Rahmen groß genug sein sollte, um sich über Anliegen auszutauschen und Lösungen zu entwickeln. Außerdem müsste individuell berücksichtigt werden, welche weiteren Voraussetzungen für die Mitglieder geschaffen werden müssten, wie beispielsweise eine Kinderbetreuung.

Größe des Zukunftsrates

Doch wie viele Mitlieder sollte der Zukunftsrat haben? Im Gespräch ergab sich, dass es nicht zu viele Mitglieder geben sollte, um auch eine Einigung der unterschiedlichen Meinungen finden zu können. Außerdem wäre eine ungerade Anzahl von Vorteil, um bei Abstimmungen eine Mehrheit erzielen zu können. Der Zukunftsrat sollte eine Mindestanzahl an Mitgliedern vorweisen, um die Bürger angemessen repräsentieren und einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden zu können. Darüber hinaus sollte die Anzahl der Mitglieder an die Größe der Stadt angepasst werden und aus allen Stadtteilen und Altersgruppen Personen berücksichtigen.

Die Diskussionsrunde regte alle Teilnehmer zum weiteren Nachdenken an. Um einen Zukunftsrat verwirklichen zu können, so die generelle Meinung der Runde, müssten zeitliche und räumliche Voraussetzungen geschaffen werden, die den vielen unterschiedlichen Mitgliedern angepasst sind. Nur so würde die ausgewählten Bürger die Möglichkeit erhalten, sich direkt zu beteiligen.