Digitale Grundrechte als Mittel gegen Internetkriminalität?

Prof. Dr. Christian Stöcker, Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Julia Schramm, Dr. Jan Müggenburg und Studierende in der Disskusion zu digitalen Grundrechten

von Sarah Sophie Klaffehn

„Der Vorteil an einem starken Staat ist: Man kann Regeln besser durchsetzen. Und der Nachteil an einem starken Staat ist: Man kann Regeln besser durchsetzen.“ Das sagte der Leiter des neuen Studiengangs Digitale Kommunikation der HAW Hamburg, um deutlich zu machen, dass digitale Grundrechte nicht nur Vorteile bringen. Die Podiumsdiskussion in der Veranstaltung „Digitale Demokratie oder smarte Diktatur – Was verändern digitale Grundrechte?“ bot eine facettenreiche Diskussion der Anwesenden über Überwachung, Meinungspluralismus, Virtuelle Rechte und Wahrung der Grundrechte

Die digitalen Grundrechte wurden durch eine Gruppe von rund 30 Bürgern in den vergangenen 14 Monaten in einer Charta erarbeitet. Diese wurde Anfang Dezember 2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel zur weiteren Diskussion vorgestellt. Sie soll als Erweiterung der bestehenden Grundrechte aufgefasst werden. Die Charta beinhaltet beispielsweise Erweiterungen in der Informationsbereitstellung, Einführung eines Diskriminierungs-Verbots und Wahrung der Anonymisierung und Transparenz. Auf ihrer Internetseite ruft die Digital Charta zur Diskussion der von ihnen vorgestellten Artikel zur Erweiterung der Grundrechte über Facebook und Twitter auf.

Ist digitales Grundrecht notwendig?

Die Leiterin der Projektgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Dr. Jeanette Hofmann, stellte in ihrem Eingangsstatement die Charta der „Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor, an der sie selber mitgearbeitet hat. Hofmann plädierte dafür, die grundlegenden Konzepte des Datenschutzes neu zu strukturieren. Dr. Jeanette Hofmann bezeichnete in ihrem Eingangsstatement die Begriffe Demokratie und Internet als „Wackelpudding-Begriffe“, die nur schwer erfassbar seien. Sie betonte die Veränderung der Bedingungen für Demokratie durch die Digitalisierung, die dazu führe, dass der Grundrechtskatalog ausgebaut oder verändert werden müsste.

Julia Schramm, die Fachreferentin der Amadeu Antonio Stiftung für Hate Speech, beschrieb eingangs das Internet als Kampf zwischen Menschenrechten und Kapitalinteressen. Sie sieht die Konzerne als regulierend an, da diese Profite fordern. Nationale Verbundenheit würde nach Meinung der Politikwissenschaftlerin im Internet nur durch die Durchsetzung nationaler Konzepte, wie zum Beispiel der Löschung von Holocaust bezogenen Beiträgen auf Facebook, gezeigt werden. Ebenso sei das Grundecht als zwanghafte Bindung an den Staat zu sehen, da der Staat im Wandel stehe. Schramm führte an, dass wir alle selber zur Ware würden und mit unseren Daten als Ware und Existenz im Internet zahlen würden.

„Wollen wir ein Land, in dem jeder sofort einen Strafzettel bekommt, der 10 km/h zu schnell fährt?“ fragt sich Prof. Dr. Christian Stöcker. Der Netzwelt-Redakteur bei „Spiegel online“ schätzt das Internet als deutlich leichter zu belangen ein als die reale Welt. Wäre es somit gerecht, die Regeln im Internet auf totalitäre Weise mit Hilfe von Grundrechten durchzusetzen? Der Professor für digitale Kommunikation der HAW Hamburg bewertete automatisierte Durchsetzung von digitalen Grundrechten als negativ. Dennoch sieht er die Charta der Digitalen Grundrechte positiv. Viele grundsätzliche Gedanken, die in der Charta aufgeführt werden, seien schon vorhanden und würden sogar schon umgesetzt werden.

Stöcker sieht jedoch die Institution Grundgesetz als zu langsam an, um auf die schnelllebige digitale Welt einzugehen. Die Überforderung, die dadurch entstehe, dass ständig etwas passiert, dass wir nicht erwarten, könne durch das Grundgesetz nicht verändert werden. Stöcker sieht daher eine Veränderung im kompletten Zusammenleben der Menschheit, die nur durch die Entwicklung neuer Werte im Internet gelöst werden kann.

Abschließend konnte kein Konsens darüber gefunden werden, ob die digitale Charta als staatliche Institution notwendig und durchsetzbar ist. Einig waren sich die Anwesenden dahingehend, dass die Rechte im Internet klarer definiert werden müssten, um Internetkriminalität, Hate Speech und Fake News einzugrenzen.