TTIP, SDGs und Ehrlichkeit

von Moana Wirth

„Es ist gut, dass TTIP auf so großen Widerstand in der deutschen Bevölkerung traf“, stellt Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft Ver.di. und ehemaliger Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes, fest. Hirschel sitzt zusammen mit Kai Niebert, Professor für Didaktik der Naturwissenschaften und Nachhaltigkeit am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Zürich, und Nils aus dem Moore, Leiter der Abteilung „Kommunikation“ des Leibniz-Insituts für Wirtschaftsforschung und Leiter der Forschungsgruppe „Nachhaltigkeit und Governance“ in einem Hörsaal, in der Leuphana Universität Lüneburg. Fast jeder Platz in diesem Hörsaal ist besetzt, manche Studenten sitzen sogar auf den Treppen, um hören zu können, was die Gäste zu den Themen SDGs und TTIP zu sagen haben. Moderiert wird die Veranstaltung von Carl Frederik Luthin, der gerade im 6. Semester an der Leuphana studiert.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen

Für Dr. Dierk Hirschel ist das Transantlantische Freihandelsabkommen einer der Gründe, warum „rechte“ Politik momentan Erfolge verzeichnen kann. Er veranschaulicht seine Aussage anhand Alternative für Deutschland (AfD) und Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Während das Transatlantische Freihandelsabkommen gezeigte hätte, dass Globalisierung scheitern könnte, warben AfD und Präsident Trump mit stärkerer Nationalisierung. Unter anderem mit dem Slogan „America First“ hätte Trump so Wähler gewonnen, die durch gescheiterte Globalisierungsversuche verängstigt wurden. Verlierer gebe es immer, meint Hirschel und die Macht des Stärkeren, würde sich zwangsweise durchsetzen – in seinen Augen sind das die USA.

Niebert wiederum spricht von einer Wachstumskrise. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre könne bei gleichzeitig sinkender Zerstörung der Umwelt nicht erneut erzielt werden und dass führe zu Frust in der Bevölkerung. Genau deshalb brauche es Handelsverträge, die zwar immer noch ein Wirtschaften zum Ziel haben, aber innerhalb der planetaren Grenzen.

Die Sustainable Development Goals

Große Ziel, nennt Nils aus dem Moore die SDGs, doch seien die nicht zu groß, fügt er hinzu. Für ihn müsse die Gesellschaft die Politik unter Druck setzen, um die Ziele wirklich zur Umsetzung zu bringen. Doch das ist nicht das einzige, was die Gesellschaft tun kann. „Auch wir werden uns ändern müssen“, fügt Kai Niebert hinzu. Mit „wir“ meint er die Industrieländer, unter anderem auch Deutschland und mit „Veränderung“ den Lebensstil und Luxus der Gesellschaft. Nicht nur die Politik müsse nachhaltiger und umweltfreundlicher agieren, auch die Mitglieder der Gesellschaft müssten ihren Lebensstil nachhaltiger gestalten, weg vom Massenkonsum und der Zerstörung der Umwelt. Er ergänzt, dass eine Repolitisierung der Gesellschaft nötig sei, denn genau wie aus dem Moore, ist er sich sicher, dass Politik nicht ohne Zutun und Ansporn aus der Gesellschaft funktionieren könne.

Hirschel hingegen sieht das anders. Zwar stimmt er mit Niebert und aus Dem Moore überein, dass gesellschaftliche Beteiligung an der Politik unumgänglich sei, jedoch bräuchte es seiner Meinung nach auch einen radikalen Politikwechsel, da die momentane Vorgehensweise in der Politik nicht mit den SDGs zu vereinbaren sei.

Ehrlichkeit der Politik

„Ehrlich werden“. Mit diesen Worten leitet von Niebert die weitere Diskussion ein. Die Politik solle ehrlich kommunizieren, wie sie vorgeht und welche Opfer gebracht werden müssten. Schließlich seien die SDGs zur Gestaltung der Politik da, fährt er fort, würde man die SDGs nur oberflächlich umsetzen oder selbst keine Opfer bringen, würde das Konzept der SDGs nicht funktionieren.

Auf die Frage nach der Umsetzung, antwortet er mit einem Beispiel: Die Bepreisung von CO2. Man solle mit den Preisen ehrlich werden, sagt er. Für ihn sei dies keine Öko-Steuer, es sei eine Verschmutzungssteuer, bei der der Verbraucher bezahlt, was er an Schmutz hinterlässt. Im Bereich der Landwirtschaft schlägt Niebert vor, solle jeder Bauer nur so viel Gülle und ähnliche Abfallprodukte produzieren dürfen, wie er selbst auch wieder verwerten beziehungsweise kompensieren kann. Das würde den „Gülle-Tourismus“, wie er ihn nennt, also den Transport von Gülle in andere Gebiete und Länder, vermindern. Hirschel sieht diese Idee kritisch. Zwar sei es ein guter Ansatz, doch müsste man Alternativen bieten. Er veranschaulicht seine Gedanken mit einem Beispiel: Sollte Benzin teurer werden, müsste für Menschen, die sich das Autofahren dann nicht mehr leisten können, der Nahverkehr ausgebaut werden. Würde dies nicht geschehen, würden sich die Betroffenen gegen die Änderungen wehren.

Verzögerter Effekt

Dennoch warnt aus dem Moore vor plötzlichen und radikalen Änderungen, schließlich würden zuerst nur die negativen Aspekte dieser zum Vorschein kommen. Es müssten Opfer für die SDGs gebracht werden und erst Jahre später, würde man den positiven Effekt merken. Auch deshalb sei der Kampf gegen den Klimawandel so schwierig.

Die Veranstaltung schließt mit keinem endgültigen Fazit. Unbefriedigend, könnte man meinen, doch bietet es dem Zuhörer etwas viel Wertvolleres als eine vorgefertigte Meinung oder Richtung: Nämlich die Gelegenheit, sein ganz eigenes Fazit zu ziehen.