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„Wir verlieren das europäische Narrativ.“

27.07.2015 Dr. Jörg Philipp Terhechte ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Leuphana Universität Lüneburg und Honorary Professor an der School of Law der Univerity of Glasgow. Im Interview erklärt er, wieso die punktuelle Krisenbewältigung der europäischen Staats- und Regierungschefs ein Problem ist. Seine These: Das Gesamtnarrativ der Europäischen Verträge sieht eine stetige Integration Europas vor – die Staats- und Regierungschefs treffen kurzfristige Entscheidungen, die diesem dem Rechtsrahmen zugrundeliegenden Gesamtnarrativ zuwider laufen.

Professor Terhechte, die Staats- und Regierungschefs der EU werden mit Griechenland über ein drittes Rettungspaket verhandeln. Wird jetzt alles gut?

Nein. Das ist keine „Rettung“. Das ist ein recht kurzfristig und halbherzig gedachter Versuch, ein zunächst gesehenes singuläres Problem zu beheben. Ich glaube, wir haben uns noch gar nicht eingehend damit beschäftigt, welche Ansätze und Instrumente wir aus einer langfristigen Perspektive benötigen, um dieser Krise und möglichen weiteren Krisen zu begegnen.

Meinen Sie damit, dass der sogenannte Grexit die bessere Lösung gewesen wäre?

Nein, gerade nicht! Ein partieller Austritt aus der Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht vorgesehen im Recht der Europäischen Union. Es gibt nur den Austritt aus der EU als ganzes. 

Dann war das öffentliche Spekulieren darüber, auch von deutschen Politikern, nichts als Säbelrasseln? 

Das ist bis dato eher eine Art „rhetorische Rakete“, die abgeschossen wird, um die griechische Regierung unter Druck zu setzen. Am Ende muss man sich aber immer die Frage stellen: „Geben die Verträge das her oder nicht?“

Aber Verträge sind ja nicht in Stein gemeißelt, sondern von Menschen gemacht. 

Es gibt tatsächlich Stimmen,  die meinen, „schlaue“ Wege finden zu müssen, wie man so einen Grexit auch rechtlich absichern kann. Im Zweifel soll sich das Recht offenbar nach den tatsächlichen Gegebenheiten richten, oder es wird eben danach gerichtet. Aber solange die Europäischen Verträge nicht geändert werden – und sie gelten ja weiter – ist man in einer Rechtsgemeinschaft an sie gebunden. Der „Grexit“ oder auch der sogenannte „Fiskalpakt“  vor 3 Jahren – das sind Konstruktionen „um das Unionsrecht drumherum.“ Dem Unionsrecht geht hier die Maßstäblichkeit verloren, rein politische Erwägungen scheinen die Oberhand zu gewinnen. 

Was meinen Sie damit?

Es wird offenbar nur noch geschaut: Was ist gerade die opportune Lösung? Und nicht: Was ist eigentlich die vom Rechtsrahmen vorgegebene Lösung? Jedes Recht aber hat und braucht einen Orientierungsmaßstab, eine, wenn Sie so wollen, „Idee“. In dem Augenblick, in dem das Recht diesen Hintergrund verliert – sei es der Staat, sei es die Idee einer supranationalen Gemeinschaft – wird es maßstabslos und problematisch. Dieser Maßstab scheint momentan keine große Rolle zu spielen, mag man ihn als europäischen Bundesstaat definieren oder wie das BVerfG als „Vertragsunion souveräner Staaten“. Wenn man aber nicht weiß, wie man die Quelle des europäischen Rechts, den Rahmen seiner Schöpfung und die Zukunftsperspektiven des gesamten Integrationsprozesses einzuschätzen hat, verpufft das europäische Recht oder wird zum Spielball politischer Opportunität.

Könnte man nicht auf der anderen Seite argumentieren, das Recht behalte so seine Flexibilität?

Eine Flexibilität, die langfristig teuer bezahlt werden muss! Das Problem bei den immer nur punktuellen Entscheidungen in dieser Krise ist doch: Wir verlieren darüber das Gesamtnarrativ völlig aus den Augen, das der Europäischen Union zugrunde liegt.

Würde es so viel ändern, dieses Gesamtnarrativ?

Das würde eine ganze Menge ändern! Das Gesamtnarrativ sagt: Die Währungsunion folgt der Grundüberzeugung der Europäischen Verträge, für immer und geschlossen in eine Richtung voranzuschreiten, und zwar in die Richtung der Vertiefung der europäischen Integration. Es ist heute modern geworden, diesen Integrationsauftrag beiseite zu schieben. „Differenzierte Integration“, Europa á la carte, Exits, Grexits – alles was wir jetzt lesen können, verfehlt eigentlich genau dieses Narrativ, das dem Unionsrecht seit jeher zugrunde liegt. Und ich behaupte, auch weiterhin zugrunde liegen muss. 

Was müsste im Sinne dieses Narrativs geschehen?

Ich glaube nicht, dass wir aus der Krise herauskommen, indem wir rückwärtsgewandt Elendsverwaltung betreiben. Es ist auch Nichtökonomen vollkommen klar, das Griechenland diese Schulden niemals wird zurückzahlen können. Nicht in 60 Jahren, nicht in 100 Jahren. Das ist der offizielle Einstieg in die sogenannte Transferunion. Eigentlich müsste doch die Tatsache, dass wir faktisch in so etwas wie eine Transferunion einsteigen, genug  Anlass dazu geben sich darüber Gedanken zu machen, wie es mit dem europäischen Projekt weitergeht. Die Herausforderungen sind doch riesig: Wir müssen über einen einheitlichen Rechtsrahmen für Zuwanderung und Asyl nachdenken. Ein europäisches Steuersystem scheint unausweichlich. Und schließlich die Strukturen der EU: Wie können wir mehr Demokratie auf der europäischen Ebene ansiedeln? Brauchen wir eine europäische Regierung? Eigentlich müssten diese Tatsachen und Fragen doch den Startschuss dafür geben, auch über diese Strukturen nachzudenken. 

Für Sie ist die Transferunion nicht zu viel Europa, sondern immer noch zu wenig Europa? 

Ja. Finanziell betrachtet ist es für die wirtschaftsstarken Unionsländer kein Problem, Griechenland diese „Kredite“, oder nennen wir sie besser: „Transferleistungen“, zu gewähren. Die eigentliche Herausforderung ist jetzt zu schauen, wie schaffen wir gemeineuropäische Strukturen, um Ländern wie Griechenland die wirtschaftliche Transformation zu ermöglichen? Wir müssen uns überlegen: Wie schaffen wir einen Rechtsrahmen, der diese Transformation erlaubt? Das kann nur funktionieren, indem man so etwas wie ein unionales Interesse definiert. 

Was könnte dieses unionale Interesse sein?

Es geht dabei nicht darum, einen riesigen Machtraum zu schaffen, ein staatliches Gebilde, das es den europäischen Ländern erlaubt, in Konkurrenz zu China oder den Vereinigten Staaten zu bestehen, sondern es geht darum, wie anfallende Probleme im 21. Jahrhundert am besten gelöst werden. Und die anstehenden Fragen sind eben nicht nur aus der Perspektive des Geldes und der Schulden zu beantworten, sondern es geht da um eine europäische Identität, es geht um europäischen Sozialraum, es geht um eine gemeinsame europäische Kultur. Wenn am Ende ein europäischer Bundesstaat steht, soll mir das recht sein, solange damit die allfälligen Probleme am besten gelöst werden können.

Wenn es um so viel geht: Wie erklären Sie sich, dass das europäische Gesamtnarrativ scheinbar keine Rolle in den Entscheidungen zur Krisenbewältigung spielt?

Viele sagen heute, dieses Narrativ trage nicht mehr. Das sei der europäische Gründungsmythos nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Da ging es um Frieden, da ging es um erste Schritte in Richtung Einheit in Europa. Das haben wir jetzt angeblich alles und deshalb funktioniere das Narrativ nicht mehr. Aber wir haben das alles ja gerade nicht! Die Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, dass Frieden in Europa nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist. 

Abgesehen davon, ob De-Integrationsbestrebungen im Sinne der Europäischen Verträge sind oder nicht: Können sie überhaupt funktionieren?

Es gibt ja in der Politikwissenschaft diese schöne Theorie der sogenannten „spill over“: Eine Integrationsgemeinschaft erreicht einen Zustand, bei dem es einen „point of no return“ gibt. Und so einen „point of no return“ haben wir eigentlich schon lange erreicht. Wie wäre es denn, sich ernsthaft mit den Konsequenzen zu beschäftigen? Es ist überfällig, die europäische Erfolgsgeschichte weiter zu erzählen. Verfallsgeschichten sind demgegenüber einfach, aber führen sicher nicht weiter.

Professor Terhechte, vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Stefanie Hennig (Universitätskommunikation).