Meldungen aus der Forschung

„Es gibt kein Greenpeace für den Weltraum.“

09.10.2015 Mit der neusten Sensationsmeldung, dass Wasser auf dem Mars gefunden wurde, trat der Weltraum wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Weltraumrecht – gibt es das wirklich? Was nach Science Fiction klingt, ist ein vielschichtiger Rechtsbereich, der mit den jüngsten Erkenntnissen über das All immer bedeutsamer wird. Die Leuphana Universität Lüneburg ist eine der wenigen Universitäten in Deutschland, die ihren Studierenden einen Einblick in „Space Law“ ermöglicht. Ein Interview mit der Weltraumjuristin Prof. Dr. Lesley Jane Smith.

Was betrifft das Space Law denn eigentlich?
Wenn eine Mission bemannt ist, obliegt der Weltgemeinschaft eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht für Astronauten als sogenannte „Envoys of Mankind“. Daher enthalten die Weltraumverträge auch das Rettungsabkommen für Astronauten. Dieses Abkommen verpflichtet beispielsweise den Staat, in dem eine Raumfahrtkapsel landet, die originär einem anderen Staat zuzuordnen ist, zur Rückgabe der Kapsel sowie zur Betreuung der Astronauten. Ein weiterer entscheidender Aspekt im Bereich des Weltraumrechts sind die Haftungsbedingungen. 

Warum ist Haftung wichtig? 
2011 ist zum Beispiel der deutsche Satellit „ROSAT“ wirklich gerade so an Peking vorbei geflogen, ohne dort Schaden anzurichten. Wäre dieser in oder bei Peking eingeschlagen, hätte der deutsche Staat, bei dem es sich sowohl um den finanzierenden Startstaat des Satelliten als auch um den Verantwortlichen für die Registrierung handelte, für die Schäden aufkommen müssen. Dieses wäre eine unvorstellbar große Summe gewesen. Hierfür gibt es Haftungsabkommen. 

Was ist mit der kriegerischen Nutzung des Weltraums?
Es ist ein großes Anliegen der Weltgemeinschaft, die Kriege auf Erde zu lösen und nicht nach oben zu transportieren. Dennoch regeln wichtige UN Resolutionen und Instrumente wie das Wassenaar Arrangement den Umgang mit Waffen. An der Leuphana liegt unser Fokus allerdings auf der friedlichen Nutzung und Nachhaltigkeit des Alls.

Wie sieht es rechtlich mit unserem nahesten Gestirn aus – dem Mond? 
Es gibt seit 1979 ein Mondabkommen. Dies wurde allerdings nur von elf Staaten unterzeichnet. Dies ist insbesondere für die völkerrechtliche Bindung eine Herausforderung; das Mondabkommen wurde nicht von allen großen Weltraumstaaten unterzeichnet. Es beschreibt  u.a. die friedliche Nutzung und Exploration des Weltraumes. Das Thema Mining – d.h. die Extraktion von natürlichen Ressourcen – wird dort behandelt. Der Zugang zu natürlichen Ressourcen für unseren Planeten Erde ist in aller Munde.  Auf dem Mond sind durchaus natürliche Ressourcen vorrätig. Pläne, diese abzubauen liegen bereits vor. 

Ressourcenabbau im Weltall?
Es haben sich bereits erste Firmen gemeldet, in deren Interesse es liegt, Wasserstoff auf dem Mond abzubauen. Der Umgang mit planetaren Ressourcen ist zwar kein neuer Rechtsbereich, allerdings bislang nur zum Teil geregelt. Mining oder Extraktion hat es im terrestrischen Bereich – wie etwa von Gold und Diamanten in Afrika oder Mineralien in der Mongolei – seit Jahrhunderten bereits gegeben. Im Weltraum handelt es sich um das gleiche „Mining“, nur eben nicht terrestrisch, mit weitaus anderen technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

Da Sie den Kongo erwähnen: Das letzte Mal, als die Menschheit ein neues, rechtlich nicht eindeutiges Gebiet für Ressourcen ausbeutete, endete das in einer jahrhundertelangen Katastrophe. Steuern wir mit dem „mining on the moon“ auf eine neue Katastrophe zu? 
Nein, die Katastrophe im Kongo lag an den großen Konglomeraten und an den Nationalstaaten, die sie zugelassen haben. Im Weltall hingegen kann kein Staat einen Alleingang machen. Im Völkerrecht, und dazu gehört das Space Law, muss das nationale Recht dem Völkerrecht folgen. 

Aber ist das nicht lediglich ein frommer Wunsch?
Vielleicht. Jetzt haben die US-Amerikaner durch ein nationales Gesetz das sogenannte „Ressource Mining“ erlaubt. Damit liefern sie ihrer eigenen Industrie die Legitimation für Mining im Weltall. Die Kosten sind immens, aber die Technologie, um Mining auf dem Mond zu betreiben, ist vorhanden. Sie haben diese Technologie quasi parallel zur Raumfahrt entwickelt. Daher verfügen die US-Amerikaner über das nötige Wissen. Die Weltgemeinschaft wird auf Diskussionen bestehen. Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt (DLR) haben versucht, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um einen Alleingang zu verhindern. 

Das kann man doch der freien Wirtschaft überlassen und es wird sich von alleine regeln oder nicht? 
In den Weltraumverträgen ist eindeutig geregelt, dass nur Staaten im Weltall kompetent sind. Sie können zwar an die kommerzielle Hand delegieren, aber schlussendlich ist jeder Staat für die Folgen seiner kommerziellen Interessenverwirklichung verantwortlich. Entscheidungen können also keinesfalls allein der freien Wirtschaft überlassen werden.  Der Punkt ist, dass es keine Enteignung im All gibt. Die USA haben eine Flagge in den Mond gesteckt, aber damit ist der Mond noch nicht amerikanisch. Früher haben die Amerikaner noch für sehr viel Geld Land auf dem Mond (Pieces of Moon) gekauft. Ich kenne einige Forscher, die sich  Urkunden als Nachweis des rechtlich „trivialen Besitzes“ erkauft haben. Rechtlich ist der Kauf von Land auf dem Mond allerdings nicht möglich. Es gibt kein Eigentumsrecht am Mond, weil alles der Weltgemeinschaft gehört. Man kann keine Teile des Mondes erwerben.

Sagen wir, ich wäre ein Superbösewicht mit sehr viel Geld. Ich würde zu dem neu entdeckten Kepler-Planeten fliegen, sagen, das sei jetzt meins und alle nachkommenden Missionen abschießen.
Das geht nicht. Nur Ihr Nationalstaat ist legitimiert. Dieser ist rechtlich für sie verantwortlich. Im Weltraumvertrag steht, dass der ihr Herkunftsstaat für Ihre Rückkehr sorgen muss. Selbst, wenn Ihr Gesellschaftssitz in einem politisch schwierigen Staat läge, müssten sie mit der Intervention der Weltgemeinschaft rechnen. Der Sicherheitsrat würde immer dann eingreifen, wenn ihr Verhalten eine Gefahr für die Menschheit darstellt. 

Wenn es aber nicht kriegerisch wäre, dann könnte ich einen Planeten einfach für mich haben?
Nein, das ginge nicht. Es würde nicht anerkannt werden. Es hätte den rechtlichen Status einer Annexion. Dieser Erwerb wäre völkerrechtswidrig. 

Im Sommer dieses Jahres gelang es der NASA, Fotos von dem Ex-Planeten Pluto zu machen.

Die Brisanz der Pluto-Forschung ist sehr hilfreich, weil es das erste Mal seit Jahren ist, dass die junge Generation die Weltraumerkundung wahrgenommen hat. Für die Naturwissenschaftler dagegen ist das Foto des Pluto nichts Überraschendes. Naturwissenschaftler beschäftigen sich dauernd damit. Die meisten Menschen haben nur nicht zugeguckt.

Sie sagen, dass das Foto vom Pluto nichts Neues sei?
Das Foto ist schon neu, aber das Projekt zur Erforschung des Pluto ist es nicht. Der durchschnittliche Bürger hat es einfach nicht bemerkt. 

Also Marketing?
Nicht bewusst, aber vielleicht ein bisschen - vor dem Hintergrund der Kosten. Es gibt ein Missverständnis bei den Europäern. Alle denken: „Die sollen mal lieber die Straße teeren oder die Schulen streichen“. Stimmt auch. Aber die Kosten des Europäischen Weltraumprogramms pro Steuerzahler sind zehn Euro pro Bürger pro Jahr. Dass das so wenig ist, weiß nur keiner. So etwas wie das Pluto-Foto ist eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit zu zeigen, was man mit diesen zehn Euro angestellt hat. Es gibt eine verbreitete Fehleinschätzung für die Einsätze im All. Alle denken, es sei viel zu teuer und nütze nichts. Aber es nützt sehr viel!

Wohin steuert die Weltraumforschung?
Grundsätzlich wird in dem vorhin erwähnten Weltraumvertrag  „Research of Outer Space for the benefit of Mankind“ als Ziel bezeichnet. „Space for Society“ ist als Grundsatz rechtlich sogar der planetaren Forschung vorgeschaltet. 

Ok, aber was haben wir ganz konkret vom Weltraum? 
Die momentan wichtigsten Nutzen aus dem Weltall sind Kommunikation, Navigation, (Erd-) Beobachtung, Positioning, die sich direkt an Signalen von Satelliten bedienen. Wir an der Leuphana verfolgen die rechtlichen und technischen Entwicklungen für Europa mit den Galileo-Satelliten. Der Weltraum ist weit weg – aber erheblich näher, als wir uns vorstellen. Nehmen wir die Malaysia Airlines: Hätten die Malaysier den Verlust des Flugzeuges sofort gemeldet – was sie nicht taten – hätte DLR zeitig die sogenannte ASI Satelliten auf die Suche nach dem Flugzeug ausrichten können. Mit Satelliten ist nichts mehr wirklich geheim. Das Problem ist, dass es so viele ältere Satelliten gibt, dass es oben völlig vermüllt ist. 

Vermüllt mit dem Schrott vorheriger Missionen? 
Ja. Damit ist alles, was da oben aktiv ist, in Gefahr. Ebenso die zukünftige Nutzung des Weltraums. Um die Sicherheit der zukünftigen Astronauten zu gewährleisten und um funktionierende Satelliten intakt zu halten, hat NASA ein „early warning monitoring system“ etabliert. Bemannte Missionen müssen oft Ausweichmanöver machen. Bei den Geschwindigkeiten reicht Weltraummüll selbst in Lippenstiftgröße, um einen auch bemannten Satelliten und vor allem die ISS zu torpedieren. Die EU ist Urheber und zurzeit federführend in der Diskussion um die  Anerkennung eines „International Code of Conduct“, der den Umgang mit Weltraummüll auf technischer Ebene regelt. 

Brauchen wir so etwas wie eine „Nachhaltigkeit im All“?
Ja, dem Erhalt und der Nachhaltigkeit der Weltraumaktivitäten ist von nun an vehement nachzugehen. Wenn wir den Orbit weiter zumüllen, werden wir in Zukunft nicht telefonieren, die Erde beobachten und weder Navis noch Internet nutzen können. Vielleicht gibt es zu wenig Kollisionen im All. Ansonsten gäbe es auch mehr Verantwortlichkeit. Das All hat keine Rechtspersönlichkeit. Es gibt kein Greenpeace für den Weltraum, aber die Staaten sind sich inzwischen des Problems bewusst; wir untersuchen zurzeit das Thema Haftung und Verantwortlichkeit für Cosmic Debris in einer Studiengruppe. 

Prof. Smith, vielen Dank für das Interview! 

Autor: Martin Gierczak (Universitätskommunikation). Neuigkeiten aus der Universität und rund um Forschung, Lehre und Studium können an news@leuphana.de geschickt werden.

 

Prof. Dr. Lesley Jane Smith ist seit 1996 an der Leuphana Professorin für anglo-amerikanisches und internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im Bereich Weltraumrecht.  In ihrer Lehre und Forschung motiviert sie ihre Studierenden auch über die übliche Seminararbeit hinaus an verschiedensten Aktivitäten innerhalb Europas teilzunehmen. Bereits im Frühjahr hat Prof. Smith ihre Studierenden am Symposium von Airbus Defence and Space (ADS) mit Women in Aerospace Europe – Frau Smith ist im Vorstand - in Norddeutschland zum Thema der International Space Station und rechtlichen Verwertungsmöglichkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnissen  teilenehmen lassen. Gina Petrovici, Studentin von Professor Smith an der Leuphana Law School, infolgedessen für die europäische Sommeruniversität im Weltraumrecht prämiert, wurde später im Jahr zur studentischen Vertretung bei  der Europäischen Weltraumrechtsorganisation (ESCL/ ESA) gewählt. Themenbezogene Konferenzen haben eine bedeutende Tradition in der Raumfahrt.  So fand die erste European law Students Association ELSA Konferenz zu diesem Thema vor einigen Jahren auch in Lüneburg statt. Organisator war neben Prof. Smith auch ECSL Boardmitglied und Gründer des Pariser Masterprogramms für Space an Telecommunication Law, Prof. Philippe Achilleas, Université Paris XI/Caen. Ermöglicht wurde es damals durch finanzielle Unterstützung von Airbus und den Leiter im Bereich Recht, Raumfahrtmanagement, vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Dr. Bernhard Schmidt- Tedd.