Meldungen aus der Forschung

"Grundsätzlich ist das Aufweichen der Netzneutralität für den Verbraucher erstmal sehr schlecht."

06.12.2015 Christian Heise promoviert am Centre for Digital Cultures der Leuphana Universität Lüneburg. Im Interview erklärt er, wieso die jüngst verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität so umstritten ist.

Herr Heise, die EU-Parlamentarier haben kürzlich der „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ zugestimmt. Im ersten Satz dieser Verordnung steht, es gehe ihr um die „Wahrung der Gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs.“ Klingt doch ganz gut. Warum eigentlich die ganze Aufregung?

So rosig wie im erste Satz geht es in der Verordnung von Ende Oktober leider nicht weiter. Nach knapp zwei Jahren der Debatte führt die Verordnung zwar erstmalig zu gemeinsamen Regeln für den Datenverkehr in der europäischen Union. Diese Regeln enthalten jedoch große Schlupflöcher und Unklarheiten, die die Neutralität des Datenverkehrs gefährden und teilweise aushöhlen. So erlaubt es die Verordnung Telekommunikationsanbietern, bestimmte digitale Dienste als Spezialdienste zu verkaufen und diese Dienste zu Ungunsten anderer Dienste schneller zu übermitteln. Was letztlich als Spezialdienst durchgehen wird und was nicht, ist allerdings ebenfalls noch nicht genau geklärt. Es wäre demnach zu befürchten, dass in Europa einem Zwei-Klassen-Netz nun auch rechtlich nichts mehr im Wege steht.

Wer steckt hinter dem Sammelbegriff „Lobbyisten“, die von Kritikern der Verordnung als zu einflussreich angesehen werden?

Alle, die damit Geld verdienen wollen. In der Praxis konnte man das direkt nach dem Beschluss sehen, so erklärte die Telekom einen Tag nach Verabschiedung, wie sie Start-ups künftig auf Grundlage der Verordnung für den Datenverkehrs zur Kasse bitten will. Es profitieren diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass ihre Informationen und digitale Produkte schneller transportiert werden als andere, sowie diejenigen, die ein solches Geschäftsmodell ermöglichen können.

Ist die Verordnung die „Vertreibung aus dem Paradies“? Wie „neutral“ ist das Netz eigentlich bisher? Immerhin kann man schon jetzt mit Geld Suchergebnisse beeinflussen.

Lacht: Dass man Suchergebnisse bzw. Werbung in Suchmaschinen kaufen kann, hat direkt nichts mit der Netzneutralität zu tun. Bei der Neutralität im Datenverkehr geht es im Kern erstmal "nur" um die reine diskriminirungsfreie Übermittlung von Datenpaketen durch digitale Infrastrukturen. Am genannten Beispiel lässt sich das wie folgt erklären: Bei der Suchanzeige überträgt der netzneutrale Telekommunikationdienstleister die Suchanzeige genauso schnell wie die restlichen Suchergebnisse die keine Anzeigen sind - das heißt unabhängig von der Herkunft oder vom Inhalt landet aus infrastrukturtechnischer Sicht alles gleich schnell auf ihrem Bildschirm.

In der Debatte wird „netzneutral“ mal gleichgesetzt mit „unkommerziell“, mal mit „demokratisch“, mal mit „anarchistisch“. Worum geht es eigentlich?

Netzneutralität bedeutet, dass jede Information beziehungsweise jedes Datenpaket im Internet mit gleicher Priorisierung, Geschwindigkeit und in gleicher Qualität von A nach B transportiert wird. Die Netzneutralität ist ein technisches Grundprinzip des Internets und hat es in kurzer Zeit zu dem gemacht, was es heute ist.

Das Ganze hat natürlich eine politische Komponente, da für die technischen Aspekte ja die Regulierung seitens der EU und der demokratischen Nationalstaaten die Rahmenbedingungn bestimmt werden. Das kann Nebenwirkungen an anderen Stellen haben, die uns zum Beispiel von freier Meinungsäußerung abhalten. Sollte sich der eingeschlagene Weg ohne Gegenwehr weiter fortsetzen, wird es das freie und offene Internet, wie wir es heute kennen und nutzen, in absehbarer Zeit nicht mehr geben und das hat durch die starke Verbreitung in unser aller Leben politische Effekte.

Ein Argument der Kritiker ist, dass die Privilegierung bestimmter Datenpakete die Möglichkeit eröffnet, dass derjenige mit dem meisten Geld seine Texte, Videos, Bilder pushen kann – und Inhalte von Otto Normalverbraucher auf der Strecke bleiben. Ideologisch aufgeladenes Schreckens-Szenario oder die Zukunft?

Die Internetanbieter haben schon vor der Verordnung damit begonnen, datenlastige oder auch unerwünschte Dienste unterschiedlich zu behandeln. Es gibt schon seit einigen Jahren viele Beispiele dafür, dass Internetprovider wie z. B. die Telekom versuchen, neue Geschäftsmodelle auf Kosten der Gleichbehandlung aller zu transportierenden Informationen zu entwickeln und diese auch bereits umsetzen – bisher aber primär im  B2B-Bereich, also zwischen Unternehmen.

Das war im Rahmen der Bereitstellung von Internetanschlüssen für die Endkunden bisher nicht wirklich “erfolgreich” und eben leider nur selten sichtbar. Wenn die Klärung der strittige Fragen der Verordnung in Gerichtsprozessen zu Ungunsten der Netzneutralität ausfällt, ist das von Ihnen angesprochenen Szenario durchaus möglich. Dann können Unternehmen für das schnellere Versenden von Nachrichten Geld verlangen.

Wir sprechen von Geschwindigkeitsunterschieden von maximal ein paar Sekunden. Beim Endverbraucher kommt ein nicht priorisiertes Datenpaket vielleicht als Ruckler beim Netflix-Gucken an. Was ist daran so schlimm?

Das ist ja nur der Anfang und die Endverbraucher bestehen ja zum Glück nicht nur aus Netflix-Guckern. Grundlegend ist das Aufweichen der Netzneutralität für den Verbraucher aber erstmal sehr schlecht, "denn es bedeutet schlussendlich schlechteren Service, der dafür aber teurer ist", wie Christopher Lauer das beschreibt. Wenn sich die Tarife für diejenigen ändern, die schneller datenlastige Dienste in Anspruch nehmen oder bei denen nach dem Verbrauch des Datenvolumes für das freie Internet nur noch bestimmte Dienste, wie etwa Facebook, für den Kunden nutzbar sind, ist es zu spät. Wenn die Nutzer nicht mehr in der Lage sein werden in der Geschwindigkeit zu kommunizieren, wie andere Gesellschaftsgruppen, stellt das eine Herausforderung für die Gesellschaft dar.

Beim Arabischen Frühling 2012 haben die sozialen Medien eine der demokratischen Bewegung zuträgliche Rolle gespielt. Ist es ein relistisches Szenario, dass mit der Abschaffung der Netzneutralität auch solche niedrigschwelligen Beteiligungen der Zivilgesellschaft behindert werden könnten?

Unmittelbar ist das eher unwahrscheinlich, perspektivisch aber natürlich aus den genannten Gründen möglich.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen oft ideelle Werte, die gegen die gewinnorientierten Interessen der Unternehmen positioniert werden. Wie bewerten Sie dieses Entweder-Oder?

Das halte ich für grundlegend falsch. Die Wahrung der Netzneutralität betrifft eben auch eine Vielzahl von Unternehmen. Eine viel kleinere Zahl von großen Unternehmen möchte gern von der Abschaffung zusätzlich profitieren, aber den meisten Unternehmen würde die weitere Diskriminierung nachhaltig schaden. Nur realisieren sie das häufig (noch) nicht.

Sie promovieren am Centre for Digital Cultures der Leuphana. Welche Rolle spielt Netzneutralität eigentlich für die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?

Netzneutralität ist ein Thema, das die wissenschaftliche Gemeinschaft direkt betrifft, sie leider bisher aber zu wenig interessiert. Es gibt paradoxerweise eine große Diskrepanz zwischen der Nutzung digitaler Infrastrukturen und der wissenschaftlichen Auseinandersetzung damit. Vor allem in Deutschland. Dabei basiert die Idee des Internets auf Entwicklungen an Universitäten und wurde zunächst primär von Universitäten getragen und betrieben.

Digitale Infrastrukturen haben sich in den letzten Jahren zum zentralen Mittel von Informationsaustausch entwickelt. Digitale wissenschaftliche Kommunikation wird immer datenintensiver und umfassender. Damit wäre auch die wissenschaftliche Gemeinschaft von der Aushöhlung Netzneutralität direkt betroffen und könnte von Einschränkungen bei der digitalen Kommunikation beeinträchtigt werden. Nur wenn Pakete diskriminierungsfrei und gleich behandelt werden, ist wissenschaftliche Kommunikation vollumfänglich möglich.

In der Debatte ist immer wieder von „Datenautobahn“, „Internetmaut“ oder einer „Überholspur“ für Daten die Rede. Was leistet eigentlich die Straßenverkehrsmetaphorik in dieser Diskussion – und was wird möglicherweise durch sie übersehen?

Ich tue mich mit Vergleichen zwischen analogen und digitalen Infrastrukturen immer etwas schwer. Aber jetzt, wo das Thema digitale Infrastruktur auch im Bundesverkehrsministerium liegt, werden wir das wohl nicht mehr los. Die Verlockung, so zu vergleichen, ist groß, weil sich Netzneutralität damit einfach sehr leicht einer technisch nicht versierten Zielgruppe erklären lässt. Zum Beispiel so: Stellen Sie sich mal vor, auf einer vielbefahrenen öffentlichen Straße gibt es eine Überholspur, die nur von den Menschen benutzt werden darf, die dafür extra zahlen. Würden Sie das akzeptieren?

Was dabei häufig übersehen wird, sind die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Nutzungsbedingungen. So ist die digitale Infrastruktur im Gegensatz zu vielen Straßen bereits priviatwirtschaftlich organisiert und es besteht damit ein anderer Regelungsanspruch und auch politische Verantwortung. Diese wird leider nicht vollumfänglich wahrgenommen. Aber wer will schon die Netzinfrastruktur in Deutschland verstaatlichen! Oder doch?

Herr Heise, herzlichen Dank für dieses Gespräch!