Meldungen aus der Forschung

Beteiligungsverfahren bei öffentlichen Planungen: Wie lernt die Verwaltung?

18.02.2016 Lüneburg. Die Notwendigkeit einer stärkeren Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsverfahren der öffentlichen Hand ist inzwischen allgemein anerkannt. Behörden befinden sich dabei noch in einem Lernprozess, da zentrales Best Practice-Wissen zur Gestaltung und Umsetzung von Beteiligungsprozessen bislang kaum existiert. Eine Studie unter Leitung des Lüneburger Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Jens Newig zeigt nun, wie solche Lernprozesse auf Bundesländerebene ablaufen. Die Ergebnisse belegen, dass Verwaltungsakteure in den meisten Fällen auf Erfahrungen aus dem eigenen Bundesland zurückgreifen. Die Übernahme von Best Practice aus anderen Bundesländern oder ein experimentelles Vorgehen lassen sich hingegen selten oder gar nicht beobachten. Dabei sehen die Wissenschaftler gerade hier großes Potenzial. Die Studienergebnisse wurden kürzlich in der Zeitschrift Environmental Science & Policy veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Studie stand die Umsetzung der europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie durch die deutschen Bundesländer. Die Wissenschaftler untersuchten, wie Verwaltungen auf Länderebene die in der Richtlinie vorgesehenen Beteiligungsanforderungen umsetzen und auf welche Erfahrungen, Vorbilder und Methoden sie dabei zurückgreifen. Dazu analysierten sie Berichte, Broschüren und offizielle Webseiten zu Beteiligungsverfahren bei der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie in elf Bundesländern und führten Interviews mit hochrangigen Vertretern aus Landes-Umweltministerien und Behörden.

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Mehrheit der Länderbehörden auf Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen im eigenen Bundesland zurückgreift. Dabei werden zum einen Erkenntnisse aus früheren Planungszyklen in demselben Politikfeld genutzt, um spätere Planungszyklen auf Basis der gesammelten Erfahrungen effektiver gestalten zu können. Zum anderen werden die in benachbarten Politikfeldern gemachten Erfahrungen in die Gestaltung und Umsetzung von Beteiligungsprozessen im Hochwasserschutz einbezogen. Von untergeordneter Bedeutung ist dagegen die Durchführung von Pilotprojekten und von kontrollierten Experimenten.

Kaum Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern

Auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern und ein daraus resultierender Wissens- und Praxistransfer spielt bislang eine untergeordnete Rolle. Häufig beobachtet wird dagegen die Einbeziehung von externen Akteuren wie Wissenschaftlern und Beratungsagenturen, die sich auf den Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung spezialisiert haben. Über die Hälfte der Bundesländer gaben an, mit solchen externen Experten zusammenzuarbeiten. Als problematisch sahen dabei Befragte jedoch, dass die von externen Partnern entwickelten Konzepte und Verfahren häufig zu allgemein oder fragmentiert seien und die spezifischen Gegebenheiten des Behördenhandelns nicht ausreichend in Betracht zögen.

„Unsere Studie zeigt, dass die Verwaltung das bestehende Lernpotenzial im Hinblick auf Beteiligungsverfahren im Hochwasserschutz noch nicht ausschöpft“, so Prof. Dr. Jens Newig. „Sinnvoll wäre aus unserer Sicht, dass die beteiligten Verwaltungsakteure ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung von Lernprozessen entwickeln und Lernaspekte systematisch in ihr Handeln integrieren, gerade auch in Bezug auf die Gestaltung von Beteiligungsverfahren. Ein intensiverer Erfahrungs- und Wissensaustausch der Bundesländer untereinander sowie die stärkere Einbindung externen Expertenwissens könnten dazu beitragen, bestehende Beteiligungsprozesse zu verbessern. Auch aus der Durchführung kontrollierter Experimente – bislang eher üblich in anderen Ländern wie den USA oder den Niederlanden – könnten die Behörden wichtige Erkenntnisse über die Effektivität einzelner Beteiligungsformate gewinnen und ihre Prozesse dadurch weiter optimieren.“

Newig, J., Kochskämper, E., Challies, E., & Jager, N. W. (2016). Exploring governance learning: How policymakers draw on evidence, experience and intuition in designing participatory flood risk planning. Environmental Science & Policy 55, 353-360. Der Artikel lässt sich kostenfrei (open access) im Internet herunterladen unter www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1462901115300459.

Kontakt:

Foto Jens  Newig
Prof. Dr. Jens Newig
Universitätsallee 1, C11.105
21335 Lüneburg
Fon +49.4131.677-1726
Fax +49.4131.677-2819
newig@uni.leuphana.de