Meldungen aus der Forschung

Don’t make your peace. Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte zur demokratischen Legitimierung der EU

11.07.2016 TTIP und CETA heizen die öffentliche Debatte um die EU weiter an. Aus diesem Anlass veranstaltete die Leuphana, in Kooperation mit der University of Glasgow und im Rahmen des gemeinsam angebotenen Dual Degree LL.M.-Programms „International Economic Law“, die englischsprachige Vortragsreihe „International Trade Perspectives – TTIP & CETA“. Am 28. Juni sprach Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte zum Thema „A democratic No Man’s Land? – The EU’s Common Trade Policy and the New Age of Bilaterism (TTIP & CETA)”. Dabei steht CETA für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. TTIP ist eine Abkürzung für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und stellt ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA dar.

Es hat sich etwas geändert an der Qualität von internationalen Handelsabkommen: Während frühere Verträge nur ganz enge Bereiche der Wirtschaft umfassten, zielen die gegenwärtigen, wie CETA, auf „deep integration“ und umfassen viele verschiedene Felder. Deswegen ist es nun besonders wichtig, dass die Abkommen demokratisch legitimiert sind – eben weil es das Alltagsleben in großem Maße betrifft, muss es demokratisch sein. Die alte bipolare Welt ging spätestens 1995, mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO, zu Ende und sollte durch einen internationalen Freihandel ersetzt werden. Bei den folgenden Konferenzen wie der Doha Round 2001 in der Hauptstadt von Katar wurde man sich aber über die Details nicht einig. An die Stelle des geplanten internationalen Handels trat daher eine neue Ära des Bilateralismus: Einzelne große Staaten treffen Vereinbarungen mit der EU.

Geheimhaltung zu Verhandlungen

Wer kann in der EU über den Abschluss oder die Ablehnung einer Handelsvereinbarung entscheiden? Obwohl Bestimmungen wie das Lissabon Treaty von 2007 versucht haben, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken, liegt das Recht zum Vorschlag und Abschluss von Handelsabkommen einzig bei der Europäischen Kommission. Während das EU-Parlament gewählt ist und die Legislative der EU darstellt, wird die EU-Kommission ernannt und stellt somit eine demokratisch nicht direkt legitimierte exekutive Kraft dar. De facto ist die Europäische Kommission die Regierung der EU. Somit kann das Parlament, die Vertretung der EU-Bürger, bei Verhandlungen wie denen zu TTIP nur wenig mitreden. „There is no system of civil society in the actual negotiations“, sagt Terhechte dazu. 

Die Verhandlungen zu TTIP finden unter strenger Geheimhaltung statt, was gesellschaftlich breit kritisiert wird. Die größte Initiative gegen TTIP, „Stop TTIP“, eine Koalition aus über 200 Organisationen, hat mittlerweile drei Millionen Unterschriften gesammelt. Auch auf ihren Druck hin hat die EU-Kommission einer Transparenz-Offensive zugestimmt. Dies ist nicht nur bemerkenswert, weil es das erste Mal ist, dass die öffentliche Meinung in der EU eine politische Entscheidung bewirkt hat, sondern auch, weil es gezeigt hat, dass sich Europäerinnen und Europäer über Landesgrenzen hinweg an einem nicht nur gemeinsamen, sondern auch gemeinschaftlichen Projekt beteiligen können. 

„Demand for democratic legitimation“

Der Transparenz-Offensive zum Trotz unterliegen die Verhandlungen weiterhin strenger Geheimhaltung: Nur Bundestagsabgeordnete dürfen die TTIP-Unterlagen einsehen. Dabei haben nicht alle Bundestagsabgeordnete dieses Recht, sondern lediglich eine kleine Gruppe und selbst diese dürfen die Dokumente nur für maximal zwei Stunden einsehen. Dies ist auf evidente Weise weder demokratisch noch transparent. Terhechte erklärt hierzu: „The new age of bilaterism between the USA and the EU is not a new age of democracy.“ 

Auf der positiven Seite rücken TTIP und CETA die Frage nach der politischen und gesetzlichen Struktur der EU wieder in den Vordergrund. Sie verdeutlichen, dass bei der EU die Macht fast ausschließlich bei der Exekutive liegt („executive driven“) und die EU über weite Strecken technokratisch organisiert ist. „TTIP and CETA underline the demand for democratic legitimation“, betont Terhechte an dieser Stelle. 

Initiativrecht bei der Exekutive

In der anschließenden Diskussion fragte eine Zuhörerin: „Wie kann man Transparenz stärken?“. Neben anderen Möglichkeiten wies Terhechte darauf hin, dass es bereits hilfreich wäre, wenn das EU-Parlament zumindest das Recht hätte, Gesetze vorschlagen zu dürfen. Dies sei in allen nationalen Parlamenten der EU-Länder, einschließlich Deutschland, der Fall und würde die Rolle des Parlamentes forcieren. Bei der EU liegt dieses Initiativrecht dagegen bei der Exekutive: Nur die Kommission darf Gesetze vorschlagen. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Interaktion zwischen den nationalen Parlamenten auszubauen. 

Die EU wird sich indes an die Anforderungen der Zeit anpassen müssen: „In the society of the future it’s all about information and transparency“, schloss Terhechte, fügte aber in Hinblick auf die aktuellen Ereignisse hinzu, „sadly, we made our peace with technocracy and intransparency.”


Die anderen im Rahmen der Vortragsreihe „International Trade Perspectives – TTIP & CETA“ Vorträge wurden von Prof. Dr. Christian J. Tams und Dr. Akbar Resulov von der Partneruniversität in Glasgow sowie von Prof. Dr. Alessandra Asteriti von der Leuphana Law School gehalten.

Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Universitätsallee 1, C4.210
21335 Lüneburg
Fon +49.4131.677-2030
Fax +49.4131.677-2036
terhechte@leuphana.de

Weitere Informationen zur Leuphana Law School und zum LL.M. International Economic Law

Autor: Martin Gierczak, Universitätskommunikation. Neuigkeiten aus der Universität und rund um Forschung, Lehre und Studium können an news@leuphana.de geschickt werden.