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Lex Specialis. Antrittsvorlesung Prof. Dr. Alessandra Asteriti

16.01.2017 Am 11. Januar hielt Prof. Dr. Alessandra Asteriti ihre Antrittsvorlesung zum Thema „Lex Specialis und Regime Failure in International Law“. In ihrem Vortrag diskutierte sie, wie im Völkerrecht miteinander im Konflikt stehende Rechtssysteme zueinander stehen – eine in einer internationalen Welt zunehmend drängende Frage.

Alessandra Asteriti ist Rechtswissenschaftlerin, mit einem Schwerpunkt auf Völkerrecht. Neben ihrer juristischen Forschungskarriere hat Asteriti noch eine Ausbildung als Altertumswissenschaftlerin absolviert: „I speak more dead languages than living ones“, sagt sie mit einem Augenzwinkern. In seiner Begrüßungsrede betonte Präsident Sascha Spoun den internationalen Hintergrund der Juristin: Asteriti bringe „Openness and italian flavor”. Der Dekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Peter Niemeyer, hielt anschließend eine Laudatio.

Ungewöhnlich für eine juristische Vorlesung begann sie mit dem Bild eines sumerischen Dokuments in Keilschrift: Dem Kodex von Ur-Nammu, benannt nach dem gleichnamigen König, der etwa vor 4.500 Jahren die Niederschrift in Auftrag gab. Bei dem Kodex handelt es sich um eine Sammlung von juristischen Anweisungen und es ist der älteste Rechtstext der Welt.

Der Kodex von Ur-Nammu.

Asteriti identifiziert an dem Dokument einen Aspekt, der bis heute Teil aller Rechtssysteme ist, nämlich den Versuch, eine Ordnung zu etablieren, die auf Normen basiert, „a normative world“. Sie verwies auf das momentan herrschende Gefühl, in einer Zeit der Krisen zu leben, Finanzen, Bürgerkriege, Migration, und stellte Rechtssysteme als Orientierungen darin heraus. Zudem lässt sich auch schon an diesem, uralten, Rechtsdokument eine Problematik ablesen, welche das Recht, und besonders das Völkerrecht, seitdem immer beschäftigt: Das Ausbalancieren zwischen Verallgemeinerung, Abstraktion eines Sachverhalts und der Spezialisierung, dem konkreten Einzelfall.

Zwei Arten von Gesetzen

Anschließend machte sie noch eine weitere Eigenheit von Rechtlichkeit und Gesetz deutlich. Es gibt zwei Arten von Gesetzen („laws“). Zunächst naturwissenschaftliche Gesetze: Wasser kocht stets bei 100 Grad Celsius. Gäbe es ein Gesetz, dass Wasser ab sofort bei 90 Grad kochen sollte, würde dies nichts ändern. Ein solches Gesetz wäre schon nach einem einzigen Versuch empirisch widerlegt. In der Rechtswissenschaft dagegen gelten Gesetzen auch dann, wenn sie gebrochen werden, selbst wenn sie andauernd gebrochen werden würden: „Crime does not disprove law – rather, it confirms it.“ Juristische Gesetze sind also nicht Gesetze, weil sie eine Tatsächlichkeit abbilden, sondern beziehen ihre Gültigkeit aus einem sozialen Kontext, etwa einer bestimmten Norm. Soziale Kontexte sind allerdings immer mit einer bestimmten Gesellschaft verbunden, dies stellt globale Rechte, wie sie das Völkerrecht behandelt, vor eine besondere Herausforderung.

Müssen Gesetze Normen folgen?

Als mögliche Antwort darauf verwies sie auf Santi Romano, einen italienischen Rechtswissenschaftler, der seine wichtigsten Texte um die Wende zum 20. Jahrhundert geschrieben hat. Dieser Vertreter einer Istituzionalismo genannten Rechtsphilosophie schlägt vor, Gesetze losgelöst von gesellschaftlichen Normen zu betrachten: Nicht das Gesetz folgt der Norm, sondern die Norm dem Gesetz. Romano argumentiert für eine positive Setzung von Gesetz, etwa im Gegenteil zu einem Ableitung der Gesetze aus natürlichen Gegebenheiten wie im Naturrecht. Somit gelangt er zur Akzeptanz einer Vielzahl von Rechtssystemen nebenbeinander („plurality of legal orders“).

Asteriti verglich Romanos Diskurs mit dem des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Gunther Teubner. Auch Teubner macht sich für eine Geltung von Gesetzen ohne einen Rückbezug auf außerjuristische Systeme stark: Recht gilt von sich aus, sozusagen autopoietisch. Dies sei überhaupt die einzige Möglichkeit, mehrere Rechtssysteme nebeneinander zuzulassen und somit Völkerrecht zu betreiben. Trotzdem muss es zwischen Rechtssystemen auch eine Art der Ordnung zueinander geben. Asteriti schließt sich Teubner in dessen Vorschlag einer Hetarchie der Systeme an, in dem keines einem Anderen übergeordnet sind, sondern diese gleichberechtig zueinander stehen.

Dies wendete sie auf Gesetze an, die von der International Law Comission (ILC), der Völkerrechtskommision, einem 1947 gegründeten Nebenorgan der UNO, vorgelegt wurden. Die ILC hat die Aufgabe, Völkerrecht zu entwickeln und festzulegen. An der Arbeit der ILC zu den Konflikten verschiedener Rechtssysteme, zum Beispiel wenn zwei Staaten verschiedene Gesetze für einen Sachverhalt haben oder Staaten zusammenbrechen (“regime failure”) lässt sich die Unausweichlichkeit der Frage nach der Kompatibilität differenter Rechtsordnungen ablesen. “Where there is society, there is law. Where there is international community there is international law”, fasst Asteriti dies zusammen.


Nach Forschungsaufenthalten an der University of Essex sowie an der University of Glasgow ist Alessandra Asteriti seit Juli 2015 als Juniorprofessorin für internationales Wirtschaftsrecht am Competition and Regulation Institute (Leitung Jörg Philip Terhechte) der Leuphana Universität Lüneburg tätig. Die Forschungsinteressen der aus Italien stammenden Wissenschaftlerin liegen in den Bereichen Investment Law, Public International Law, European Law und Legal Theory.


Autor: Martin Gierczak, Universitätskommunikation. Neuigkeiten aus der Universität und rund um Forschung, Lehre und Studium können an news@leuphana.de geschickt werden.