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Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfung: Interministerielles Gremium gefordert

25.02.2015 Lüneburg. Norman Laws vom Institut für Nachhaltigkeitssteuerung der Leuphana Universität Lüneburg gibt heute vor dem Bundestags-Ausschuss "Parlamentarischer Beirat für Nachhaltige Entwicklung" (PBNE) eine Stellungnahme zur "Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfung" ab und beantwortet in einer Fragerunde Nachfragen von Abgeordneten. Er spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr den einzelnen Fachministerien zu überlassen.

Bei der Stellungnahme des Experten für Nachhaltigkeitspolitik geht es im Wesentlichen um die Weiterentwicklung der Prüfmöglichkeiten von Gesetzen einerseits auf der Ebene der Bundesverwaltung und andererseits durch den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) auf Parlamentsebene. 



Laws schlägt dem Ausschuss vor, die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben aus den jeweils federführenden Ministerien heraus zu verlagern. Hintergrund dafür ist die Annahme, dass die primär fachliche Perspektive nur eines Ministeriums nicht zu einer gleichwertigen Berücksichtigung aller drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales führt. Der Wissenschaftler tritt deshalb dafür ein, ein Gremium mit Vertretern der Arbeitsebene aus allen Ministerien und dem Kanzleramt zu bilden. Eine solche Expertengruppe wäre aus seiner Sicht am besten geeignet, wirklich alle Dimensionen der Nachhaltigkeitswirkung eines Gesetzes zu überprüfen.



Laws schlägt außerdem vor, den PBNE mit mehr Expertise auszustatten. Um das zu erreichen, spricht sich der Experte dafür aus, das Büro für Technikfolgenabschätzung zu einem Büro für Nachhhaltigkeits- und Technikfolgenabschätzung auszubauen. So könnte seiner Meinung nach die Arbeit des parlamentarischen Gremiums fachlich besser unterstützt werden.

Weitere Informationen zur Anhörung finden Sie hier:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw09_pa_beirat/360690