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Die Frage nach Gerechtigkeit und was politische Bildung ausrichten kann – Diskussionen zur Reihe „Einwanderungsland Europa“

26.02.2016 Die Politik sucht nach Lösungen im Hinblick auf die Herausforderungen einer interkulturellen Gesellschaft. Zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen der Vortragsreihe „Einwanderungsland Europa – Wie begegnet Lüneburg der Welt?“ beschäftigten sich mit diesen Herausforderungen unter den Aspekten Politische Bildung und Gerechtigkeit. Die angeregten Diskussionen markierten das Bergfest der diesjährigen Konferenzwoche mit dem Titel „Wie wollen wir im Jahr 2030 leben?“

Von links: Prof. Dr. Tonio Oeftering, Dagmar Engels, Sven Prien-Ribcke, Marco Brunotte, Thomas Krüger

I. Die Podiumsdiskussion „Was kann politische Bildung?“

Die Leiterin der Volkshochschule Ulm, Dr. Dagmar Engels, steckte gleich im ersten Statement wichtige Herangehensweisen ab: Politische Bildung ginge nicht alleine, Kooperationen zwischen Institutionen und Initiativen seien unerlässlich. Außerdem sei es wichtig, gerade in Krisenzeiten kritische Positionen zu beziehen. Moderator und Mitinitiator der Vortragsreihe, Sven Prien-Ribcke, leitete daraus gleich eine Frage an Thomas Krüger ab, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): 

 

Sei die Bundeszentrale für politische Bildung nicht immer in einer Art Feuerwehrfunktion durch ständige Krisenbewältigung? 

Dieser entgegnete, es sei zwar wichtig, aktuelle Themen im Bildungsmaterial zu verarbeiten, aber politische Bildung müsse nachhaltig geschehen, nicht aus der Krise heraus. Er führte auch sogleich Beispiele aus der Arbeit der BpB an: Um auch Zielgruppen zu erreichen, die kein Interesse oder keinen Zugang zu Bildung haben, arbeitet sie mit Youtube-Stars zusammen, angefangen mit einer Schminkexpertin, die Begriffe des Islams vorstellt. 

Bildung durch Youtube-Stars

Diese Youtube-Clips eignen zum Wecken von Interesse, die Diskussion in den Kommentaren werde anschließend moderiert und mit Hintergrundwissen gefüttert. Das Ziel müsse es sein, so Krüger, möglichst viele Kanäle vernetzt zu öffnen, damit sich jede und jeder seinen Weg suchen kann. Dr. Tonio Oeftering, Professor für Politikdidaktik am Zentrum für Demokratieforschung der Leuphana, erweiterte diese Zielsetzung um einen weiteren Punkt. Emotionale Ängste stellten die politische Bildung vor eine große Herausforderung, daher sei es wichtig Begegnungen zu schaffen um ebendiese Ängste zu lindern.

 

Der Kampf um das Geld 

An diesem Punkte der Diskussion wollten die Zuhörenden schon über die heilende Macht der politischen Bildung jubeln, doch Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter der SPD, verpasste der Euphorie einen Dämpfer: Politische Bildung könne nicht alles leisten, an einem bestimmten Punkt brauche es auch die ausführenden Instanzen, um Grenzen aufzuzeigen. Diese Warnung fand Zustimmung bei den Teilnehmenden: Faktisch seien auch nicht so viele Mittel vorhanden, dass politische Bildung diese hohen Erwartungen erfüllen könnte, sie sei hauptsächlich ein ewiger Kampf um Gelder. 

 

Wieviel Neutralität ist gut?

Neben dieser Ressourcenfrage stellte Prof. Dr. Oeftering eine weitere Frage: Wie viel Neutralität ist gut? Das Bild vom „dummen, rechten Schlägertypen“ sei passé und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen, dafür müsse ein Umgang gefunden werden. Thomas Krüger sah genau in diesem Umgang allerdings auch die Chance, einen Schritt nach vorne zu machen, in Richtung einer guten Diskussionskultur. 

 

FAZIT: Wie geschieht der Schritt nach vorne?

Was letzten Endes die Ziele der politischen Bildung sind, darin waren sich alle einig: Es gehe nicht darum, Fakten zu lernen oder eine Entscheidung zu erzwingen. Optionen müssen dargeboten werden, um jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sein Urteil selbst fällen zu können. Bildung soll die Analysefähigkeit schulen, daher sind Kontroversen wichtig. In Zeiten des offenen Rechtsextremismus allerdings, in denen Stimmen von Pegida und AfD lauter werden, müssten auch die Akteure der politischen Bildung Stellung beziehen.


II. Die Podiumsdiskussion „Geht es auch gerecht?“

Auch die Teilnehmenden der anschließenden Podiumsdiskussion bezogen klare Stellung, was zu einigen Spannungen in Hörsaal 3 führte. Besonders zwischen Phillip Ruch vom Zentrum für politische Schönheit und Prof. Dr. Werner Patzelt von der TU Dresden, dem von Ruch gleich zu Beginn gehörig auf die Füße getreten wurde. Auf die Aussage Patzelts hin, die Bevölkerung werde sich noch wundern, wenn die Ergebnisse der AfD bei der nächsten Wahl plötzlich im zweistelligen Bereich lägen, entgegnete Ruch, dass sie wohl eher dreistellig sein sollten, wenn es nach dem Professor ginge. Dieser entgegnete auf den Vorwurf, er sehe es Ruch nach, dass er als Künstler nicht gut in Prozentrechnung sei. Als Künstler, konterte Ruch daraufhin, könne er aber Farben sehen. Und in Richtung des Professors sähe er die Farbe braun. 

Von links: Moderator Maximilian Popp, Prof. Dr. Werner Patzelt, Filiz Polat, Tom Schmidt, Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Philipp Ruch.

Rassistische Rhetorik

So kann es also auch an einer Universität kann zu heftigen Wortwechseln kommen, die an diesem Mittwochabend nicht immer frei von Polemik waren. Doch genau diese Polemik sei ein großes Problem, warf die Landtagsabgeordnete Filiz Polat vom Bündnis 90/Die Grünen ein und brachte die Diskussion damit wieder in vernünftige Bahnen. Die Rhetorik der sich im Umlauf befindenden Begriffe sei mitverantwortlich dafür, dass der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Tom Schmidt, Mitinitiator des Bündnis „Hochschule ohne Grenzen“ plädierte wiederholt für die Änderung gewisser Begrifflichkeiten wie „Obergrenze“. Stattdessen sollte lieber über eine „Untergrenze“ geredet werden. Auch er kam zu dem gleichen Schluss wie die Debattierenden der vorherigen Podiumsdiskussion: Die Aufgabe der Zivilgesellschaft sei es, Begegnungen zu schaffen, um die emotionalen Ängste zu lindern. 

 

Komplexität der Probleme durch transnationale rechte Verbindungen

Die neue Juniorprofessorin für Gloablisierte Kulturen an der Leuphana, Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, stimmte diesem Schluss zu, führte jedoch an, dass das Problem komplexer sei. Der Rassismus habe sich Vergleich zu den 90er Jahren verändert, da es nun transnationale rechte Verbindungen innerhalb Europas gebe, die entschlossene Gegenbewegung aber ausbliebe. Und auch sie wehrte sich gegen die gegenwärtige Rhetorik: 

 

„Schaffen wir das?“ 

sei keine zentrale Frage, denn es ginge darum, wer und wie wir es schaffen könnten. Migrationsströme, so führte sie an, konnten in der Geschichte noch nie aufgehalten werden. Genau an diesem Versuch stieß sich vor allem Phillip Ruch. Er beklagte die funktionierende Flüchtlingsabwehr in Marokko und konstatierte, dass Europa sich systematisch abschotte und dabei riesige humanitäre Verluste in Kauf nehme. 

 

Einwanderung: Politisch gerecht und kontrollierbar?

Aus diesen Argumenten heraus waren sich alle einig, dass legale Einreisewege geschaffen werden müssen, als Schritte zu einer gerechteren Einwanderungspolitik. Filiz Polat plädierte außerdem für ein unbürokratisches Asylverfahren, um eine kontrollierte Einwanderung zu ermöglichen. Doch auch damit stieß sie auf Gegenwehr von Seiten Ruchs: Kontrollierte Einwanderung hieße nichts anderes als eine Obergrenze, das aber reiche nicht. Es solle nicht weniger Tote an den Mauern Europas geben, sondern gar keine. Es müsse mehr passieren als das. Aber was?

 

Zugang zu Bildung als Mittel gegen Ungerechtigkeit

Tom Schmidt sieht die Ungerechtigkeit schon in einem System, das Geflüchteten den Zugang zu Arbeit und Bildung verwehrt. Das Kinder die Chance bekommen müssten zur Schule zu gehen, betonte Prof. Dr. Bojadzijev. Es fehle hier die nachhaltige Herangehensweise, denn was solle mit den Kindern geschehen, die nicht zur Schule gehen dürfen? Und wie sieht es in 5 Jahren in Syrien aus, wenn wir mit unserer Gleichgültigkeit dort nichts verändern? Sie forderte Visionen für die Zukunft, die dringend benötigt würden. 

 

Trotz aller Polemik: Was ist unsere Rolle der Verantwortung?

Die Debatte um die Einwanderungspolitik mag zwar ermüdend wirken, aber sie besitzt noch viel Potenzial und ist noch lange nicht abgeschlossen. Das bewiesen die vollbesetzten Sitzreihen, der keinesfalls einseitige Beifall und die unterschiedlichen Meinungen, die klar vertreten wurden, aber leider nicht immer ganz frei von Polemik waren. Beide Podiumsdiskussionen zeigten, dass Debatten Früchte tragen können. Doch vielleicht wären die Früchte noch ein wenig reifer, wenn auch die von der Debatte Betroffenen, wie es während der Diskussion oft gefordert wurde, nach ihrer Ansicht gefragt würden, nach ihrer Meinung zu unserer Rolle der Verantwortung.

 

Demnächst

Von Flüchten zum Ankommen II: Wieso flüchte ich?

Eine Begegnung mit Ismail Ismail
Do., 3.3.2016, 19 Uhr, Welcome &Learning Center, Bleckeder Landstr. 4 

Ismail Ismail stammt aus dem Ort Al Qamischli an der nord-östlichen Grenze Syriens zu der Türkei. Bevor er flüchtete, studierte er Medienwissenschaften an der kurdischen Salahaddin Universität im irakischen Erbil.


Autor: Jannik Böker (Universitätskommunikation). Neuigkeiten aus der Universität und rund um Forschung, Lehre und Studium können an news@leuphana.de geschickt werden.


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