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Vernetzte Hetze: Wie Rechtsextreme soziale Medien für sich nutzen

01.03.2016 Ausgrenzung, Beleidigungen und sogar die offene Androhung von Gewalt haben in den sozialen Medien deutlich zugenommen. Rechtsextreme verstehen es, das Internet vor allem in der aktuellen Flüchtlingsproblematik zu nutzen, um ihre Ansichten zu verbreiten. Wie kam es überhaupt so weit? Und wie kann man dem entgegenwirken? Die Politikwissenschaftlerin Julia Schramm gab in ihrem Vortrag „Vernetzte Hetze – Hate Speech im Netz“ einen Überblick zur aktuellen Situation. Der Vortrag fand im Rahmen der Konferenzwoche 2016 und der Veranstaltungsreihe „Einwanderungsland Europa – Wie begegnet Lüneburg der Welt?“ statt. Die Reihe ist eine gemeinsame Initiative der Leuphana Universität Lüneburg und der Volkshochschule REGION Lüneburg.

Julia Schramm (30) ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Politikerin. Sie arbeitet bei der Amadeu Antonio Stiftung im Bereich „Hate Speech“ und Rechtsextremismus in sozialen Medien.

Clausnitz, Bautzen oder Heidenau: Aktuell sehen wir immer häufiger, was es heißt, wenn bei Facebook oder Twitter fremdenfeindliche Stimmungen erzeugt und diese auf die Straße zurückgetragen werden. Ein Grund für diese Entwicklung: Die Sozialen Medien bieten die absoluten Vernetzungsmöglichkeiten. Lange wurde das positiv gesehen, denn so bekamen auch Minderheiten den Raum, sich zu äußern. Als Beispiel nannte die Politikwissenschaftlerin Julia Schramm den Hashtag „Aufschrei“, unter dem 2013 auf Twitter Zehntausende von Frauen über sexualisierte Gewalt gesprochen haben. Auch Facebook war anfangs vor allem eine gute Möglichkeit, um sich mit Freunden auszutauschen. 

Soziale Netzwerke werden zunehmend als Gegenöffentlichkeit benutzt

Doch dieser positive Ansatz hat sich in den letzten zwei Jahren spürbar verändert. Facebook ist nicht mehr das, was es vor fünf Jahren einmal war. Julia Schramm markiert den Wendepunkt für die Veränderungen in den sozialen Medien etwa ab dem Ukraine-Konflikt Anfang 2014. „Es entstand plötzlich ein Misstrauen in die Institutionen, auch in die Medien. Seitdem werden die sozialen Netzwerke zunehmend als Gegenöffentlichkeit benutzt“, sagt Schramm. Was passiert, ist ein Verlust der Autoritäten. Das zeigt sich auch am Ausdruck „Lügenpresse“, der von Anhängern rechtspopulistischer Parteien verwendet wird. Gleichzeitig gab es im letzten halben Jahr vielfach Falschmeldungen über Flüchtlinge. „Gerüchte und Lügen zu verbreiten ist so alt wie die Menschheitsgeschichte. Aber auch das hat im Kontext der sozialen Medien eine ganz andere Bedeutung, insofern als, dass die Manipulierbarkeit und das Verständnis davon, was wahr ist und was nicht, viel mehr verschwimmen“, sagt Julia Schramm.

Es bildet sich eine Art „virtuelle Rechte“

Was sich zudem verändert hat: Die Themen der Rechtsextremen stoßen auch in der breiten Masse seltener auf Widerstand. „Der Raum des Sagbaren hat sich massiv erweitert – zu Gunsten rechter Hetze“, sagt Julia Schramm. Aussagen, wofür vor fünf, sechs Jahren tatsächlich noch ein gesellschaftlicher Widerstand aufkam, würden jetzt hingenommen. „Organisierte Rechtsradikale dringen mit ihrem Themen in die bürgerliche Welt vor“, so Schramm. Weiterhin sagt sie: „Es bildet sich eine Art ‚virtuelle Rechte‘. Rechte vernetzen sich mit verschiedenen Aktivisten, zum Beispiel aus dem Antifeminismus. D.h. verschiedene Gruppen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben und vorher keine Schlagkraft hatten, vernetzen sich und entwickeln jetzt eine absolute Schlagkraft.“

Eine klassische Strategie von organisierten Rechtsradikalen ist der bürgerliche Anstrich. „Das kennen wir schon lange, aber es bekommt im Rahmen von sozialen Medien eine ganz andere Bedeutung“, sagt Julia Schramm. Es werden auch Themen besetzt, die in der breiten Bevölkerung durchaus andocken, wie zum Beispiel Tier-, Heimat- oder Kinderschutz. „Es gibt Seiten, die sind sozusagen ein Sammelort, wo Menschen Proteste gegen Heime und Flüchtlingsunterkünfte organisieren und die meisten dieser Seiten hängen tatsächlich in irgendeiner Form mit der AfD oder der NPD zusammen.“

Einer der Gründe für den gefühlten „Rechtsruck“ in der Gesellschaft, läge darin, dass die Nationalstaaten, wie wir sie kennen, im Zuge der Globalisierung nicht mitwachsen. Die Bevölkerung hinge aber an den Nationalstaaten und das produziere eine extreme Unsicherheit, eine extreme Angst auch vor der Zukunft, so Schramm. Die Entwicklung gipfelte schließlich in der islam- und fremdenfeindlichen Organisation Pegida. Mit Pegida trat die „virtuelle Rechte“ erstmals außerhalb der sozialen Medien in Erscheinung.

Wo liegt die Grenze zwischen „Hate Speech“ und freier Meinungsäußerung?

Eine Frage, die laut Julia Schramm nicht einfach zu beantworten ist, aber sie sagt: „Ich definiere ‚Hate Speech‘ sehr streng und sage, es beginnt schon konkret bei verbaler Diskriminierung. Aber ich halte die Meinungsfreiheit auch sehr hoch. Das Problem ist, dass Meinungsfreiheit auch etwas ist, worauf sich die Rechten immer wieder beziehen […] Aber ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass man mehr Meinungen aushalten müsste.“ Wichtiger als das was geschrieben wird, seien ohnehin die Taten – und das was der Staat nicht tut, sagt Schramm: „Wäre es denn für uns relevant, ob jemand bei Facebook gegen Flüchtlinge hetzt, wenn in Clausnitz die Polizei angemessen reagiert hätte?“

Was ist der richtige Umgang mit Hass-Kommentaren?

„Mit harten Rechtsradikalen lässt sich nicht diskutieren“, sagt Julia Schramm. Daher sollte man sich gut überlegen, ob man auf so einen Kommentar reagiert. Die Gefahr, die rechte Szene gegen sich aufzubringen, sollte nicht unterschätzt werden. Sie rät deshalb, die eigene Person aus der Schusslinie zu nehmen, sich mit anderen zusammenzutun und bei extremen Kommentaren immer anzuzeigen. Ein großes Problem sei, dass es im Moment keine Institutionen gebe, die Menschen im Internet vor Angriffen auf die eigene Person schützt und bei denen man sich auch selbst engagieren kann.

Letztlich werden die Probleme nur durch eine politische Auseinandersetzung zu lösen sein. Davor hätten sich jedoch viele in den letzten Jahren gescheut, so Schramm. Sie sieht aber auch eine große Chance, insofern, dass linke Akteurinnen und Akteure selbst die sozialen Medien noch stärker und sichtbarer für ihre Themen nutzten.

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Von Flüchten zum Ankommen II: Wieso flüchte ich?

Eine Begegnung mit Ismail Ismail
Do., 3.3.2016, 19 Uhr, Welcome &Learning Center, Bleckeder Landstr. 4

Ismail Ismail stammt aus dem Ort Al Qamischli an der nord-östlichen Grenze Syriens zu der Türkei. Bevor er flüchtete, studierte er Medienwissenschaften an der kurdischen Salahaddin Universität im irakischen Erbil.


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Autorin: Carina Stelter (Universitätskommunikation). Neuigkeiten aus der Universität und rund um Forschung, Lehre und Studium können an news@leuphana.de geschickt werden.