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Überraschungen bei der Landtagswahl? - Prof. Müller-Rommel gibt Einschätzung ab

11.10.2017 Die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen scheinen spannend zu werden: CDU und SPD liefern sich laut Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die AfD spielt demnach keine große Rolle. Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel, Leiter des Zentrums für Demokratieforschung an der Leuphana erklärt im Interview, wer sich verkalkuliert hat, und was die Grünen mit der AfD gemein haben.

Herr Professor Müller-Rommel, wenige Tage vor der Landtagswahl verliert die CDU laut Prognosen Stimmen, die SPD legt hingegen zu. Wie ist das aus Ihrer Sicht zu erklären?

Um das zu analysieren, müssen wir zunächst einen Blick in die Wahlforschung werfen, da gibt es folgende These: Je näher eine Landtags- an einer Bundestagswahl liegt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewinnerpartei der Bundestagswahl auch die der Landtagswahl ist. Diese Annahme basiert auf der Theorie der sogenannten Schweigespirale: Die Menschen wollen immer auf der Gewinnerseite sein und schließen sich deshalb der Mehrheit an. Wenn wir das nun auf die anstehende Wahl übertragen, dann hat sich der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann durch den Merkel-Sieg wahrscheinlich ähnliche Chancen errechnet. Allerdings hat seine Partei etwas Wichtiges nicht berücksichtigt: Gefühlt war die CDU bei der Bundestagswahl die größte Verliererin. Denn dass die SPD um die 20 Prozent bekommen würde, damit hatten alle gerechnet. Nicht aber mit den starken Verlusten der CDU. Die SPD hingegen kann derzeit unter anderem damit punkten, dass sie klar geäußert hat, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen. Damit trifft sie den Zeitgeist – die SPD-Anhänger wollen keine Große Koalition mehr. Und schauen wir uns nun die Zahlen an, dann sehen wir: Bei der Bundestagswahl hat die SPD von den Niedersachsen etwa 28 Prozent bekommen, für die Landtagswahlen werden ihr nun 35 Prozent prognostiziert – das ist eine gigantische Zunahme.

Die AfD war bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei, in den Prognosen zur Landtagswahl legt sie leicht zu. Bleibt die AfD also in Zukunft dauerpräsent?

Mit der AfD ist Deutschland nun ein europäischer Normalfall geworden, die Parteienlandschaft hat sich bereits in ganz Westeuropa verändert. Meine Kollegen im Ausland haben nach der Bundestagswahl zu mir gesagt: „Das war doch klar, dass die Rechtspopulisten kommen. Ihr ward für uns bisher immer der deviant case, das ist jetzt auch vorbei.“ Für die Zukunft stellt sich eine grundlegende Frage: Thematisiert die AfD nur aktuelle Streitfragen, die sich vielleicht morgen schon erledigt haben? Dann ist sie bald wieder weg. Ich würde allerdings nicht ausschließen, dass es um viel mehr geht: nämlich um eine gesellschaftliche Konfliktstruktur, um tiefe Konfliktfragen. Erste Analysen gehen davon aus, dass sich in der Gesellschaft Modernisierungsgewinner bzw. –befürworter und Modernisierungsverlierer bzw. –gegner gegenüberstehen. Wenn das tatsächlich so ist, bleibt die AfD meiner Einschätzung nach in einer Größenordnung von 8 bis 10 Prozent beständig.

Was bedeutet das für die großen Parteien? Bleiben sie wie angekündigt bei ihrem strikten Nein zur AfD?

Ich glaube, es wird eine ganze Weile bei dem Nein bleiben. Vor allem, so lange die AfD noch diese völkischen Töne bei ihren Auftritten pflegt. Ich wage aber nicht zu prognostizieren, wie sich das entwickelt, wenn sich eine Fraktion um Frauke Petry durchsetzen sollte. Sie tritt moderater auf – was ebenfalls brandgefährlich ist. Wichtig ist nun natürlich auch, wie sich die großen Volksparteien mit der AfD im Rücken selbst aufstellen. Davon sind ihre Wahlergebnisse abhängig. Wir müssen zum Vergleich nur auf die SPD und die Grünen schauen.

Können Sie das erläutern?

Bis vor kurzem bestand die Rolle der großen Volksparteien darin, ein breites Spektrum der Wähler mit ihren Meinungen und Interessen zu repräsentieren. Sie müssen dabei immer einen linken und einen rechten Flügel bedienen – alles unter ein Dach zu bekommen, ist schwierig. Die kleinen Parteien formulieren hingegen ihre Themen wesentlich gezielter. Die Wähler wollen klare Positionen. Doch die Volksparteien sind in den letzten Jahren nicht auf das eingegangen, was die Wähler eingefordert haben. Eine ähnliche Situation hatten wir auch, als in den 80er Jahren die Grünen aufkamen. Die SPD hat es damals nicht geschafft, die Themen der Grünen zu bedienen. Denn sie musste sich auch nach den alten Hardlinern richten, die sich für den Ausbau von Kernkraft und Kohle aussprachen. Die Grünen hingegen standen für neue Werte, die die SPD nicht thematisieren konnte. Was wir heute mit der AfD beobachten, ist ganz ähnlich. Die CDU kann einige radikale Forderungen der AfD nicht vertreten.  

Vor der Bundestagswahl konnten Jugendliche fiktiv ihre Stimmen abgeben – mit dem Ergebnis, dass die AfD deutlich schwächer abschnitt. Sollten wir über ein Herabsetzen des Wahlalters nachdenken?

Angesichts der enormen Verantwortung gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft würde ich sagen: Wahlberechtigung von nicht volljährigen Jugendlichen bei Kommunalwahlen – Ja. Bei der Bundestagwahl – Nein. Bei Landtagswahlen: To be discussed.

Vielen Dank Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel.


Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel
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Autorin: Urte Modlich, Universitätskommunikation. Neuigkeiten aus der Universität und rund um Forschung, Lehre und Studium können an news@leuphana.de geschickt werden.