ZDEMO empfiehlt Modellkommunengesetz

Bürokratie abbauen, eine bürgerorientierte Verwaltung schaffen und Kommunen Entscheidungsfreiheiten ermöglichen: Das sind die Ziele des Modellkommunengesetzes (ModKG). Das Zentrum für Demokratieforschung (ZDEMO) der Leuphana Universität Lüneburg hat zusammen mit der Fachhochschule Osnabrück die Umsetzung des Gesetzes in einer dreijährigen Erprobungsphase wissenschaftlich begleitet. Die Wissenschaftler stellten ihre Ergebnisse dem Landtagsausschuss für Inneres, Sport und Integration vor. Die Empfehlung: eine Erweiterung des Gesetzes von den fünf Modellkommunen auf das Land Niedersachsen.

Vor drei Jahren, am 1. Januar 2006, trat das Modellkommunengesetz in Niedersachsen in Kraft. Zunächst wurde es auf die fünf Modellkommunen, die Landkreise Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie in den Städten Lüneburg und Oldenburg angewandt. Die Regelungen sollten den Kommunen ermöglichen, bestimmte Rechtsvorschriften des Landes modifiziert anzuwenden. Die Ziele waren, die kommunalen Körperschaften zu entlasten, die Verwaltung stärker am Bürger zu orientieren und das Verwaltungshandeln zu beschleunigen.

Die Wissenschaftler des Zentrums für Demokratieforschung der Leuphana Universität Lüneburg haben das Projekt über drei Jahre begleitet und ziehen in ihrem Abschlussbericht eine insgesamt positive Bilanz. Das Ziel, Kommunen, Bürger und Unternehmen von bürokratischen Vorgaben zu entlasten, wurde erreicht.

Auch die im Vorfeld formulierten Bedenken, es entstünde ein Verwaltungschaos, wurde nicht bestätigt. Im Gegenteil – den Kommunen wurden vor Ort Spielräume zur eigenen Entfaltung eingeräumt und dies wirkte sich positiv auf die Arbeit der Beteiligten aus. Zum Beispiel hat ein Landkreis damit begonnen, gemeinsam mit seinen kreisangehörigen Gemeinden Lösungen zu entwickeln, die den neuen Anforderungen des eGovernment gerecht werden. Die Empfehlung der Wissenschaftler an die Politik lautet daher, einen Großteil der Modellkommunenregelungen auf das gesamte Land Niedersachsen zu übertragen.

Die wissenschaftliche Begleitung des Modellkommunengesetzes ist nur ein Projekt des Zentrums für Demokratieforschung der Leuphana Universität Lüneburg. ZDEMO beschäftigt sich mit der Beschreibung und Analyse von demokratischen Strukturen und Prozessen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Das interdisziplinäre Forschungszentrum deckt damit drei Bereiche ab: Regieren und politische Führung, institutioneller Wandel sowie Zivilgesellschaft und politische Beteiligung in der modernen Demokratie.

Die Wissenschaftler initiieren zum Beispiel Forschungsprojekte, organisieren internationale Konferenzen zu Fragen der Demokratieforschung und fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs in Form von Doktorandenseminaren. Ein Projekt umfasst beispielsweise die Entsendung einer Delegation von Studierenden zum National Model United Nations in New York – wo die Entscheidungsprozesse innerhalb der Vereinten Nationen von Studierenden aus der ganzen Welt simuliert werden.