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Stellungnahme des Personalrates zur Rundmail des Präsidiums zum Thema Parkraumbewirtschaftung

27. Oktober 2011

Der Personalrat ist erfreut, dass die Hochschulleitung über den Univerteiler eine Information zur Parkraumbewirtschaftung geschickt hat. Auch wenn wir einige Punkte anders sehen und darstellen würden, hat sich der Personalrat immer für eine bessere Information und Kommunikation seitens des Präsidiums eingesetzt. Die jetzt geschickte Mail sehen wir als einen Schritt in diese Richtung.

In der Sitzung am 26.10.11 hat der Personalrat das modifizierte Konzept des Präsidiums beraten und in der vorgelegten Form abgelehnt. Hier die Stellungnahme dazu. Außerdem hat der Personalrat einen Initiativantrag zur Öffnung der neuen Parkpalette gestellt. Uns ist bekannt, dass die bauliche Freigabe noch aussteht. Sobald diese erfolgt ist, sollte sie aber aus unserer Sicht geöffnet werden, da es keinen zwingenden Grund gibt die Einigung über die Parkraumbewirtschaftung abzuwarten.

Bezüglich der Möglichkeit der Erstattung der Vorsteuerabzuges wäre es wichtig gewesen den Mitbestimmungsprozess zu starten, bevor Tatsachen geschaffen werden.