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„Wirtschaftsliberales Gewäsch“

02.03.2020 Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz diskutierte bei der Konferenzwoche mit Leuphana-Studierenden über das bedingungslose Grundeinkommen, Mindestlöhne und Gerechtigkeit.

Ein regelmäßiger, fester Geldbetrag ohne dafür arbeiten oder Anträge stellen zu müssen, klingt für Olaf Scholz alles andere als gerecht. „Ich bin gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt Leute, die haben es sehr schwer. Deshalb verstehe ich das Interesse an dieser Forderung. Aber auch Neoliberale sind für das Konzept. Dann kann es heißen: ,Hier habt ihr euer Geld, was sonst mit euch passiert, ist uns egal.‘“ Auch das Argument, bedingungslose Zahlungen würden Unterbezahlte befähigen gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, ließ er nicht gelten: „Wirtschaftsliberales Gewäsch, das fortschrittlich daher kommt“, kommentierte er. Er plädierte hingegen für einen deutlich höheren Mindestlohn, um den Menschen Respekt zu zollen: „12 Euro mindestens!“

Der Vizekanzler diskutierte kontrovers und direkt mit den Erstsemesterstudierenden – und räumte auch Fehler ein. Auf den Vorwurf, Abstandsregelungen beim Bau neuer Windräder würden die Energiewende verlangsamen, antwortete er: „Ich stimme der Kritik zu. Das ist nicht gut gelaufen. Das Traurigste ist aber der Ausbau der Netze. Dass dies solange dauert, dafür kann man keine Erklärung finden. Wir brauchen für erneuerbare Energie ein gutes starkes Übertragungsnetz, weil wir nicht wissen, wo gerade die Sonne scheint oder der Wind weht. Durch ein besseres Netz könnten wir Kraftwerke einsparen.“

Auch bei dieser Veranstaltung war das Libeskind-Auditorium bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund zwei Stunden nahm sich der Vizekanzler für die Studierenden Zeit. In seiner einleitenden Rede thematisierte er „Teilen oder wachsen“ im Kontext des diesjährigen Konferenzwochen-Titels „The Wealth of Europe“: „Als Sozialdemokrat fällt es mir nicht schwer einzusehen, dass man teilen muss. Dass aber Wachstum deshalb ausgeschlossen ist und dass es nur diese Alternative gibt, finde ich keineswegs selbstverständlich“, sagte er. Die Globalisierung habe zu einer veränderten ökonomischen Bewegung geführt. Länder, von denen man es vor einigen Jahren nicht geglaubt hätte, erfahren heute große ökonomische Erfolge und wirtschaftliches Wachstum: „Wir erleben gerade den Wiederaufstieg Asiens“, sagte Scholz. Wahrscheinlich seien etwa eine Milliarde Menschen zur Mittelschicht aufgestiegen. Erst durch die Globalisierung hätten Länder wie Vietnam, Malaysia oder Indonesien in den weltweiten Markt eintreten können. Wenn es gut liefe, würde auch Afrika von der ökonomischen Entwicklung berührt und die Menschen hätten damit eine Chance auf ein besseres Leben.

Während der Konferenzwoche stellt die Leuphana ihren Erstsemesterstudierenden Gesprächspartner aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu Verfügung. Die Konferenzwoche bildet den Abschluss des Leuphana Semesters. Im Rahmen von fachübergreifenden Modulen erarbeiten sich alle Erstsemesterstudierenden einen gemeinsamen Einstieg in das wissenschaftliche Studium. 

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz diskutierte bei der Konferenzwoche mit Leuphana-Studierenden. ©Leuphana/Patrizia Jäger
Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz diskutierte bei der Konferenzwoche mit Leuphana-Studierenden.

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