Meldungen aus der Forschung

„Noch lange nicht umgefallen“ – Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte im Interview zur aktuellen Situation der Europäischen Union

23.01.2018 Brexit, Europaskepsis, Abkehr von der Rechtstaatlichkeit: Die Europäische Union befindet sich momentan in einer schwierigen Lage – so scheint es zumindest. Vizepräsident Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte, der Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht lehrt, eröffnet im Interview ein differenzierteres Bild.

Ist Europa in einer Krise?

Ein Fahrrad, so ein markantes Bild für den Prozess der europäischen Integration, muss immer weiter fahren, damit es nicht umfällt. Mit der EU ist es offenbar auch so: Sie benötigt immer neue Integrationsschritte, um voranzukommen. Die Dinge, die wir momentan in der Öffentlichkeit und in der Europarechtswissenschaft diskutieren wie den Brexit, die Lage in Osteuropa oder die ökonomischen Herausforderungen, könnten suggerieren, dass das Fahrrad Europa entweder kurz vor dem Stehenbleiben ist oder gar bald rückwärts fährt. Deswegen ist heute, mehr denn je, eine europarechtliche Forschung notwendig, die zeigt, dass Europa nicht nur durch Krisen gekennzeichnet ist, sondern nach wie vor durch große Erfolge: 99% des Europarechts werden kooperativ und in sehr guter Weise vollzogen. Dass man an den Grenzen keinen Pass vorzeigen muss, ist selbstverständlich – ein gutes Zeichen. Auch die Währungsunion wird am Ende ein Erfolg werden, da bin ich optimistisch. Der Frieden in der EU ist gesichert, Krieg hat es zwischen Mitgliedern der EU noch nie gegeben. Und das in einem Kontinent, der sich jahrhundertelang mörderische innere Kämpfe geliefert hat. Europa ist weiter zusammengerückt – und zwar auf nahezu allen Ebenen. Diese Erfolge vergessen wir allzu schnell. Sie zeigen gleichwohl, dass das Fahrrad noch lange nicht umgefallen ist.

Mit dem Brexit plant erstmals ein Land, aus der EU auszutreten. Ist Europa gerade in eine neue Phase eingetreten?

Vor allen Dingen war die EU war noch nie so groß wie heute. Dass in einem Verbund dieser Größe auch einmal Diskussionen um die Frage „Was bringt uns das? Wie sieht das Bild der EU dauerhaft aus?“ losgehen, liegt völlig auf der Hand. Natürlich ist der Brexit eine Zäsur. Dramatisch, so er denn kommt. Weiterhin unklar ist auch in welcher Form er kommen wird, was Ausdruck eines eklatanten Versagens der politischen Klassen ist. Das muss man ganz deutlich so sagen. Nicht nur im Vereinigten Königreich. Wir müssen erkennen, dass die Vorteile, die die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern unzweifelhaft bringt, jeden Tag auf‘s Neue vermittelt werden müssen. Um den Bestand der europäischen Rechtsgemeinschaft muss jeden Tag gerungen werden. Dabei ist die EU  weiterhin überaus attraktiv. Es gibt nach wie vor sehr viele Staaten, die gerne, eher heute als morgen, Mitglied werden würden. Der Brexit könnte so eine Phase der „Selbstbesinnung“ markieren, die sicher auch notwendig ist. Ob es dann noch Erweiterungen geben kann wird man sehen.

Aber ist der Brexit ein nicht auflösbares Problem für die EU?

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt  es unzweifelhaft ein Austrittsrecht im Unionsrecht, genau das war früher umstritten. Möglicherweise hätte nur nie jemand gedacht, dass das einmal in der Praxis zum Thema wird. Doch in dem Vertrag ist ein Verfahren definiert, wie ein solcher Austritt abläuft, zumindest verfahrensrechtlich. Über seine materiellen Voraussetzungen erfährt man dagegen nichts. Mir scheint ein Problem darin zu liegen, dass kaum jemanden klar war, wie komplex ein solcher Austritt wird. Es fehlt völlig an einer politischen Vision, wie man das gestalten kann. Man sollte allerdings weder versuchen, den Austritt für das Vereinigte Königreich so teuer oder schwierig wie möglich zu gestalten noch ihn allzu leicht zu machen. Da ist einfach ein Mittelweg gefragt. Auch müssen die unterschiedlichen Perspektiven beachtet werden: Die Europäische Kommission muss z. B. bedenken, dass es in Folge des Brexits zu einer Art Gesamterschütterung in der EU kommen könnte. Gerade in Anbetracht von Staaten wie Polen oder Ungarn, deren Europabegeisterung augenscheinlich stark nachgelassen hat, muss man wachsam sein.

Ist das wahrscheinlich?

Nicht, wenn die EU sich auf ihre Werte und Ziele besinnt. Das Fundament, auf dem die EU steht, ist breit. Das Commitment der Völker Europas zu den gemeinsamen Werten, zur Freiheit, zur Demokratie, zu Menschenrechten ist heute schon viel tiefer im Bewusstsein der Europäischen Bürgerinnen und Bürger verankert als wir das manchmal glauben. Ganz besonders im Bewusstsein der jüngeren Generation.

Manchmal wird der EU vorgeworfen, sie sei zu wenig demokratisch. 

Debatten über das demokratische Defizit der EU füllen mittlerweile Bibliotheken: In der Rechtswissenschaft, in der Politikwissenschaft – aber auch darüber hinaus. Doch man muss auch ganz deutlich sagen, dass Europa nur so demokratisch sein kann, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Es liegt an uns, dieses Defizit zu beheben und nicht es mantrahaft zu beklagen.  

Braucht es eine europäische Armee?

Das ist etwas, woran man schon lange arbeitet und was viel diskutiert wird. Recht ins Leben gekommen ist es bislang nicht. Ich persönlich glaube, eine vertiefte gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist unumgänglich, wenn Europa international handlungsfähig sein will. Insbesondere die Schwierigkeiten und Konflikte vor der Haustür zeigen, dass wir das brauchen. Momentan werden einige Mitgliedstaaten, etwa im Mittelmeer, mehr oder weniger  alleine gelassen mit Problemen, die außen- oder verteidigungspolitisch sensibel sind. Dies gilt auch für die Grenze zur Ukraine. Diese ist ein unmittelbarer Nachbar der EU und dort herrscht seit Jahren Krieg. Eigentlich unvorstellbar! 

Wird die Türkei in absehbarer Zeit der EU beitreten?

Das ist eine Diskussion, die schon älter ist. Die Türkei hat schon lange eine besondere Beziehung zur Europäischen Union und ist auch Beitrittskandidat. Die Verhandlungen haben sich als sehr schwierig erwiesen. In den letzten Jahren hat sich die Türkei deutlich stärker von Europa entfernt. Das Thema halte ich für die kommenden Jahre für weitgehend erledigt. Für eine Mitgliedschaft sind die Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit einfach zu groß. Das kann sich ändern, wird aber viel Zeit kosten.

Was ist ein Zukunftsthema für die EU?

Um nur eines zu nennen: Digitalisierung. Im Bereich der Digitalisierung der Gesellschaft wird die EU zu einem zentralen Akteur, sozusagen ganz natürlich - schlicht, weil den Mitgliedstaaten da eine einzelstaatliche Regulierung ungemein schwer fallen wird. Das sieht man zum Teil auch schon, die EU-Kommission hat zahlreiche Initiativen gestartet. Viele Aspekte der Digitalisierung werden in Zukunft in Brüssel verhandelt und nicht in den Mitgliedstaaten. 

Vielen Dank!



Martin Gierczak. Neuigkeiten aus der Universität können an news@leuphana.de geschickt werden.