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DFG-Forschungsprojekt: Wieviel Durchsetzungskraft haben Regierungschefs in parlamentarischen Demokratien?

31.01.2018 Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel untersucht, inwieweit Karriereprofile von Premierminister_innen ihre politische Performanz beeinflussen. Dabei konzentriert sich der Leiter des Zentrums für Demokratieforschung auf Mittel- und Osteuropa.

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Gesprächen treffen, begegnen sie sich auf unterschiedlichen Machtebenen. Merkel ist Staatschefin einer parlamentarischen Demokratie, was bedeutet: Ihre Politik wird von den Parteien bestimmt. Macron hingegen steht an der Spitze eines präsidentiellen Systems und ist damit als Person in der Politikgestaltung dominanter. „Wir stellen allerdings fest, dass in den zurückliegenden Jahren die informelle Macht von Regierungschefs in parlamentarischen Systemen deutlich gestiegen ist“, erklärt Politikwissenschaftler Ferdinand Müller-Rommel. „Deswegen wollen wir erforschen, welche Faktoren die Durchsetzungskraft von Premierministern in den Demokratien beeinflussen.“

Bei dem Forschungsvorhaben greift das Team um Ferdinand Müller-Rommel und den Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Florian Grotz auf jahrelang gesammeltes Datenmaterial zurück. Seit 1945 wurden Informationen über mehr als  300 Premierminister_innen aus ganz Europa zusammengetragen. „Im Projekt konzentrieren wir uns allerdings ausschließlich auf die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas“, so der Professor für vergleichende Politikwissenschaft. Die Parteiensysteme seien noch nicht so gewachsen wie in Westeuropa, die Strukturen dadurch nicht so verkrustet. „Die Chance ist somit viel höher, dass wir bei der Analyse von Regierungschefs deren Impact auf die Politik ausmachen.“

Dabei betrachten die Wissenschaftler zwei unterschiedliche Kategorien: Zum einen das soziodemographische Profil, dazu gehören Beruf, Geschlecht oder die gesellschaftliche Umgebung.  Zum anderen das politische Erfahrungsprofil. „Wir überprüfen vor allem die politischen Skills, die die jeweiligen Regierungschefs im Laufe der Zeit erworben haben. Welche Positionen haben sie vorher besetzt, welche Tätigkeiten haben sie ausgeübt?“ Das Ziel dahinter sei es, einen Zusammenhang zwischen dem Karriereprofil und der Performanz von Premierminister_innen zu finden. „Unter Performanz verstehen wir eine Leistungsbilanz. Uns interessiert, wie durchsetzungsstark die Regierungschefs gegenüber dem Kabinett oder dem Parlament sind und auch, wie sie sich international präsentieren“, ergänzt Müller-Rommel. Bei der Analyse werden zusätzlich die institutionellen Rahmenbedingungen wie beispielsweise die unterschiedlichen Typen von Parteinsystemen berücksichtigt.

Besonders interessant ist das DFG-Forschungsprojekt auch vor dem Hintergrund, dass in Europa immer wieder Quereinsteiger hohe politische Ämter besetzen. In Österreich wurde beispielsweise gerade erst entschieden, dass der Versicherungsmanager Hartwig Löger Finanzminister wird – mit Politik hatte der 52-Jährige bisher nichts zu tun. „Unsere These ist aber, dass sich Menschen mit politischer Erfahrung effizienter durchsetzen und länger an der Macht bleiben“, sagt Müller-Rommel. „Es macht einen Unterschied, ob jemand jahrelang in Parlamentsfraktionen und Ausschüssen tätig war, und dann über verschiedene politische Ämter und Institutionen an die Spitze gekommen ist.“ Wer an der Spitze einer Firma gestanden habe, verfüge über eine andere Form der Durchsetzungskraft, nicht aber unbedingt über die Fähigkeit, eine Regierung zu leiten.

Mit Hilfe der Grundlagenforschung erhoffen sich die Wissenschaftler später Prognosen erstellen zu können, zum Beispiel für junge parlamentarische Demokratien außerhalb Europas. So könnten Regierungseliten aufgrund der Karriereprofile besser eingeordnet werden, erklärt Müller-Rommel. „Möglicherweise lassen sich darüber Aussagen über die Zukunftsfähigkeit der Regierungen ableiten, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit kann beispielsweise Instabilität bedeuten.“ Das Forschungsprojekt "Premierminister in den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas" wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 350.000 Euro gefördert.



Urte Modlich. Neuigkeiten aus der Universität können an news@leuphana.de geschickt werden.