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„Vielleicht irgendwann 20“ – Katja Kipping und Richard David Precht bei der Konferenzwoche

04.03.2019 Die Konferenzwoche 2019 fand zur Frage „Fortschritt – Geht das gut?“ statt. Studierende präsentierten ihre Ergebnisse aus dem Leuphana Semester. Beim Podiumsevent diskutierten Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei, und der Philosoph Richard David Precht zum Thema „Sozialer Fortschritt im digitalen Zeitalter“. Es moderierte Christoph Jamme, Professor für Philosophie.

„Wie sollte man die EU refomieren?“, eröffnete Jamme die Podiumsdiskussion. Laut Kipping müsse die EU sozialer werden und sich weniger abschotten. „Der jetzige Zustand der EU spielt den rechten Hetzer*innen in die Hände“, erklärte sie. Die Europäische Union solle sich zudem in Richtung einer „Republik Europa“, im Sinne eines einzelnen Staates, weiterentwickeln und eine Mindestsicherung einführen, die garantiert, dass niemand in Armut fällt. Precht wandte ein, dass das nicht gleichzeitig ginge. Führte man eine Grundsicherung ein, die an die Gegebenheiten vor Ort angepasst ist, dann läge sie in Deutschland bei 1.500 Euro und in zum Beispiel Bulgarien bei 350 Euro. Das würde eine innereuropäische Migration auslösen, die nicht steuerbar wäre. Zumal spiele der Nationalstaatsgedanke für Engländer oder Franzosen weiterhin eine große Rolle. Dessen Überwindung und damit eine „Republik Europa“ seien somit für absehbare Zeit unrealistisch.

Jamme fragte daraufhin, ob es einen Zusammenhang der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Brexit sowie dem Lohndumping in Europa gäbe. Kipping verneinte dies. Gegen Lohndumping könne man mit höherem Mindestlohn und besseren Standards angehen. Das Problem sei eher, dass in der medialen und politischen Diskussion Menschen gegeneinander ausgespielt werden – diejenigen, die wenig haben gegen diejenigen, die fast gar nicht haben. Sie berichtete von ihren eigenen Gesprächen mit Engländer*innen: In Großbritannien habe nicht in erster Linie Probleme mit Migrant*innen zum Brexit geführt, sondern das verbreitete Gefühl, dass etwas nicht stimmt, dass „man nicht wahrgenommen wird“. Migrant*innen seien nur der Sündenbock: „Eine Politik, die auf Privatisierung und Sozialabbau gesetzt hat, war das Grundproblem“, formulierte Kipping.

Raus aus Facebook

Jamme überlegte, ob es eine öffentliche digitale Infrastruktur geben müsste: „So wie ja auch Straßen oder Schwimmbäder den Bürger*innen vom Staat bereitgestellt werden.“ „Raus aus Facebook, rein in ein wirklich soziales Netzwerk!“, entgegnete Kipping. Sie gab zu, dass dies nicht ohne weiteres umsetzbar ist. Man sei schließlich selbst immer auf derjenigen sozialen Plattform, auf der auch die eigenen Freund*innen sind. Es wäre aber schon viel erreicht, wenn sich Nutzer*innen zumindest plattformübergreifen verbinden könnten (so wie man problemlos Menschen anrufen kann, die bei einem anderen Handyanbieter sind als man selbst). Selbstverständlich, fuhr sie fort, müsse der Glasfaserausbau und die digitale Infrastruktur staatlich bereitgestellt werden. Doch verengten sich Diskussionen über Digitalisierung häufig auf die Gefahren, statt die Potentiale zu sehen. So ermögliche die Digitalisierung leichtere politische Vernetzung sowie den Austausch digitaler Güter und würde zu kürzere Arbeitszeiten führen.

„Der verhältnismäßig freie Raum des Internets wird gerade fast vollständig gewerblich Webetreibenden überlassen“, kritisierte Precht. Unternehmen wie Google oder Facebook fordern per Klick ein, dass man seine Daten preisgibt. Dabei ist in der EU informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht. „Man kann es nicht einfach abtreten“, sagte Precht, „so wie man auch sein Wahlrecht nicht einfach abtreten kann.“ Doch ließe die EU momentan genau dies zu. Es wäre schon damit geholfen, wenn es eine neutrale, nicht-gewerbliche, Suchmaschine gäbe. Die müsste auch nicht zwingend vom Staat angeboten werden, sondern könnte zum Beispiel als Genossenschaft organisiert werden.

Vervollkommenung der Demokratie

 „Im Zuge der Digitalisierung werden tausende Jobs verloren gehen, in der Automobilbranche, bei Paketdiensten, in der Pflege und an vielen anderen Stellen“, merkte Jamme an und fragte, ob ein Grundeinkommen hierfür eine Lösung sei. „Die Veränderungen, die kommen, sind enorm“, pflichtete Kipping ihm bei, „wir sollten sie so gestalten, dass sie nicht zu mehr Elend führen.“ Kipping berichtete, dass sie ausgelacht wurde, als sie vor 20 Jahren angefangen hat, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen, welches bestehende Sozialversicherungen nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt. Heute werde stattdessen interessiert nachgefragt. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vervollkommenung der Demokratie“, sagte die Politikerin. Dies sei insofern der Fall, als es jedem Menschen ermögliche, sich werteorientiert für diejenigen Dinge zu engagieren, die eine freiheitliche Gesellschaft voranbringen (statt daran gebunden zu sein, Miete und Essen sicherzustellen). Eine weitere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sei Arbeitszeitverkürzung. Precht stimmte dem zu: „Nach der industriellen Revolution hat man 80 Stunden pro Woche gearbeitet, jetzt sind es 40 Stunden. Vielleicht werden es irgendwann 20 Stunden sein.“ Allerdings könne man nicht bei allen Berufen die Arbeitszeit sinnvoll verkürzen. Diejenigen, bei denen es ginge, wie etwa Bürokauf*frau*man, seien leider genau diejenigen, die im Zuge der Digitalisierung als erstes wegfallen.

Ob es sie denn nicht misstrauisch mache, dass ausgerechnet das Silicon Valley sich besonders – und bereits seit Jahren – für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, hakte Jamme nach. „Die Silicon Valley ist dafür, weil die Daten eines armen Menschen nichts wert sind“, sagte Precht. Dort brauche man das Grundeinkommen, damit Menschen weiter auf Werbung reagierten, Dinge kauften und generell ruhig gestellt seien. Das mache die Argumente für ein Grundeinkommen aber nicht ungültig. 

Das Recht worauf?

Dass ein Grundeinkommen Menschen freier und engagierter machen würde, lässt sich Kipping zufolge bereits daran ablesen, welche lähmende und bedrückende Wirkung dessen Gegenteil, nämlich Hartz IV, hätte. Arbeitslose, schloss sich Precht an, werden als ‚Verlierer‘ der Gesellschaft von niemandem vertreten. Das läge daran, dass sich soziale politische Bewegungen auf das sogenannte ‚Recht auf Arbeit‘ versteift hätten. Dabei gäbe es viele Menschen, die freiwillig nicht arbeiteten und trotzdem glücklich seien. Kipping wandte daraufhin ein, dass es sich mit dem ‚Recht auf Arbeit‘ so verhalte wie mit dem Recht, auf Demonstrationen zu gehen: Man müsse es ja nicht nutzen, aber es sei wichtig, dass es da ist. Das Problem sei aber, so Precht, dass es sich mittlerweile selbst sozial-orientierten Parteien zu eigenen gemacht hätten, den Wert eines Menschen an seiner Arbeit festzumachen. Precht schloss: „Warum kämpfen wir eigentlich für das Recht auf Arbeit – wenn die Reichen ihren Reichtum dafür einsetzen, möglichst wenig zu arbeiten? Wir sollten eher für das Recht auf Faulheit kämpfen.“


Als Höhepunkt des Moduls „Wissenschaft trägt Verantwortung" treffen Studierende des ersten Semesters in der Konferenzwoche auf Akteur*innen aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung. Sie fragen sich gemeinsam, welche Verantwortung wir in der Welt von morgen tragen. Prominente Gäste 2019 waren unter anderem die Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Politikerin Katja Kipping, der Philosoph Richard David Precht, die Ökonomin Lisa Herzog, die Journalistin Tanja Busse, der Transformationsforscher Tilman Santarius und der Wachstumskritiker Niko Paech.

Konferenzleitung

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Autor: Martin Gierczak