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Kohleausstieg: „Hambi ist das neue Gorleben“

25.03.2019 Energierechtler Prof. Dr. Thomas Schomerus über Milliarden-Entschädigungen, Emissionshandel und emotionale Abschiede.

Herr Professor Schomerus, Sie haben in Ihrem Gutachten zum Kohleausstieg Parallelen zum Atomausstieg diskutiert. Wie sehen diese aus?

Man kann den Atomausstieg rechtlich mit dem Kohleaussteig vergleichen, wenn es auch nicht das Gleiche ist. Kohle ist schließlich keine Hochrisiko-Energie. Aber am 6. Dezember 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie ließe sich mit dem Grundgesetz vereinbaren. Eine akute Erhöhung der Gefahrenlage spielte zwar keine große Rolle. In Deutschland gibt es keine Tsunamis wie in Japan. Das Gericht fand es aber vor allem wichtig, wie die Bevölkerung zur Atomkraft steht. In diesem Urteil spiegelt sich daher das Demokratieprinzip wider. 

Glauben Sie, der Konsens ist bei der Kohle ähnlich groß?

Der Hambacher Forst ist zu einem Symbol geworden. Hambi ist das neue Gorleben. Demonstrationen haben einen großen Anteil an der Meinungsbildung. Auf einer Tagung habe ich gehört, dass selbst in einem Schützenverein in Neuss diskutiert wurde, wie man am besten zur Demo im Hambacher Forst kommt. Das zeigt, wie breit der gesellschaftliche Konsens zu diesem Thema ist. Schützenvereine sind doch fast immer noch eher konservativ geprägt.

Gerade in NRW ist Kohle aber auch ein emotionales Thema. Viele Kumpel haben ihren Job verloren…

Die Arbeitsplatzfrage muss ein Kohleausstieggesetz nicht regeln. Aber natürlich muss an anderer Stelle etwas getan werden. Dennoch sollte man die Relationen im Auge behalten. Es geht im engeren Sinne um etwa 20 000 Arbeitsplätze. Sicherlich aber auch um Emotionen und Identität. Gerade im Ruhrgebiet und im Osten ist die Kohle prägend für die Geschichte. Kohle ist nicht irgendeine Industrie. 

Es gibt ja auch Zweifel, ob der deutsche Kohleausstieg überhaupt hilft, die Klimaziele zu erreichen. 

Unser Anteil des weltweiten CO2-Ausstoßes beträgt etwa 2,2 Prozent. Kohle macht davon nur einen Bruchteil aus. Die Chines*innen, Russ*innen und Inder*innen verbrennen fleißig weiter Kohle. Dennoch muss man den Zweifelnden entgegen halten: Wenn alle so denken, kommen wir überhaupt nicht weiter. Wir haben mit dem Paris-Abkommen internationale Verpflichtungen und mit der Energiewende eine Vorbildfunktion übernommen. Sogar In Taiwan stützt man sich beispielsweise auf deutsches Energierecht. 

Dennoch kann der Kohleausstieg für die deutschen Steuerzahlenden sehr teuer werden. Es sind Entschädigungen von etwa 40 Milliarden Euro für die Kohleindustrie im Gespräch. 

Richtig, deshalb sehe ich die Entschädigung als letztes Mittel. Beim Atomausstieg ging es bereits ohne Entschädigungen - bis auf wenige Ausnahmen. Das lag auch am großen Konsens in der Bevölkerung, und der Vertrauensschutz auf Seiten der Kraftwerksbetreibenden war gesunken. Man darf die Interessen der Industrie aber auch nicht unterschätzen. Schließlich sind es private Unternehmen und sie verdienen mit der Energie nun einmal Geld. Außerdem erstrecken sich die genannten 40 Mrd. Euro auf fast 20 Jahre.

Deshalb wäre auch wirtschaftlicher Druck möglich. Könnte der CO2-Ausstoß für die Kraftwerke nicht teurer werden?

Die Briten haben bereits vorgemacht, dass der Emissionshandel ein wirksames Klimaschutzinstrument ist. Sie haben die CO2-Zertifikate deutlich verteuert und so die Kohlenutzung innerhalb weniger Jahre von 40 Prozent auf weniger als fünf Prozent reduziert. Allerdings ist der Emissionshandel sozial blind. Er schaut nur auf den CO2-Ausstoß. Würden die CO2-Zertifikate in Deutschland teurer, müssten in Deutschland als erstes die Kraftwerke in der Lausitz schließen. Regionalstrukturfragen würden nicht berücksichtigt. Deswegen brauchen wir ein Stilllegungsgesetz, das auch die Reihenfolge unter sozialen Gesichtspunkten festlegt. 

Wie sieht es aber mit der Energieversorgung nach Kohle- und Atomausstieg aus? 

Wir sind dabei, die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Zukunft zu verfehlen. Ohne sie ist der Kohleausstieg aber nicht möglich. 2022 wird der Atomausstieg beendet sein. Das bekommen wir noch hin, aber dann wir es eng. Beispielsweise stagniert es bei der Windenergie. Bisher waren Vergütungssätze gesetzlich festgelegt. Jetzt sind Ausschreibungsverfahren Pflicht. Das Geschäft ist sowohl für Investierende und Betreibende risikoreicher geworden. Aber auch die Flächen für Windparks werden immer knapper. 

Könnte dieses Dilemma rechtlich gelöst werden?

Um die Ausschreibungen kommen wir nicht herum. Es gibt dafür Vorgaben aus dem EU-Energierecht. Bei der Planung von Windparks gibt es aber weiche und harte Tabuzonen – Naturschutzrecht und Abstandrecht zur Wohnbebauung etwa. Wahrscheinlich müssen wir diese Tabuzonen anfassen. Es steht aber auch die Befürchtung im Raum, dass wir mehr importieren müssen: schmutzigen Kohlestrom oder Atomstrom aus dem Ausland. Das gilt es zu verhindern. Jetzt sind auch die Universitäten gefragt. Kürzlich stellte mir eine skandinavische Wissenschaftlerin ein Schwungrad zur Energiespeicherung vor. Wir brauchen mehr von solchen Innovationen. 


Im Rahmen des Seminars „Nachhaltige Energien“ besuchte Prof. Schomerus mit Masterstudierenden der Nachhaltigkeitswissenschaften den Bundestag in Berlin. Während des zweitägigen Seminars im Parlamentsgebäude hielten die Studierenden Referate vor Entscheider*innen, wie Julia Verlinden, Energiepolitische Sprecherin der Grünen und Leuphana Alumna oder dem CDU-Landtagsabgeordneten Eckhard Pols. Die Politiker*innen stellen als Co-Referenten ihre eigenen Positionen dar und diskutierten mit den Studierenden. 

Kontakt

Prof. Dr. Thomas Schomerus
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Das Interview führte Marietta Hülsmann.