Meldungen aus der Universität

Zerrissenheit. Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte zum Brexit

25.03.2019 Im gleichen Maße in dem der Brexit-Prozess fortläuft, werden bisherige Erklärungen dazu unplausibel. Was bedeutet das alles und wie passt es zum Mindset des Vereinigten Königreichs? Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte gibt Antworten.

Aus den Medien könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Brit*innen überrascht darüber sind, wie chaotisch der Brexit verläuft. Im Vorhinein wurde anscheinend deutlich anderes erwartet?

Wie man unschwer aus dem Begriff „Leave“ erkennen kann, dachten viele Wähler*innen: „Wir verlassen die EU und fertig“. So wie man an der Rezeption seinen Schlüssel abgibt und ein Hotel verlässt. Und hier kann man auch nur schwer Vorwürfe erheben, denn die Informationen rund um den Brexit waren häufig durch Übertreibungen und bewusste Unwahrheiten geprägt. Heute erkennen viele Brit*innen, wie eng das Band zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geknüpft ist und wie schwer es ist, das Rad der Integration zurück zu drehen.

Was steht für Sie hinter dem Brexit?

Das Vereinigte Königreich knüpft an Traditionen und Erinnerungen an, die nicht unmittelbar mit der EU verbunden sind. Insbesondere das konservative Spektrum hält nahezu die gesamte Tradition des Empire und des Commenwealth of Nations hoch. Dies ist anschlussfähig an Erinnerungen und an ein kollektives Gedächtnis, das wir nicht kennen und das wir auch unterschätzt haben. Dazu kommt eine politische Klasse, deren Verantwortungsbewusstsein ganz offensichtlich zu Wünschen lässt und die bewusst Luftschlösser aufbaut, die mehr an die Vergangenheit anknüpfen als an die Zukunft.

Aber zumindest haben Deutsche und Briten die gleiche Einstellung zu Europa?

Nein, das ist nicht der Fall. Dieser Irrtum ist aber sehr typisch. Wir betrachten den Brexit aus einer ausgesprochen deutschen Perspektive. Wir glauben, dass es unsere Aufgabe ist, das Haus Europa zu bauen. Die Briten sehen sich dagegen als das Volk, das im 2. Weltkrieg durchgehalten hat und das am Ende Demokratie und Frieden nach Europa gebracht hat, was sicher auch stimmt. Die EU sehen sie weniger emotional als viele Deutsche. Und die Vorteile der EU haben offenbar viele nicht mehr erkennen können. Das sind völlig verschiedene Perspektiven auf die EU und ihre Bedeutung – hier Staatsräson, dort eher eine Vernunftsehe mit schlechten Zukunftsperspektiven.

Woran lässt sich dieser Befund festmachen?

Nehmen Sie nur die Marketingkampagne „Global Britain“. Das ist nicht aus dem Nichts entstanden. Das knüpft an ein vorhandenes Grundgefühl an. An ein Volk, das zur See gefahren ist, dass immer international aufgestellt war. Diesen Hintergrund haben wir Deutschen so nicht. Die Frage ist, ob das heute eine Perspektive für das Vereinigte Königreich sein kann – ein einzelnes Land, dass sich global aufstellt. Man muss sehen, dass sich die Vorzeichen auf globaler Ebene vollkommen verändert haben. Ein weiteres Beispiel für die unterschiedliche Wahrnehmung der EU sind die britischen Sonderwege: Es war im Vereinigten Königreich nie ernsthaft mehrheitsfähig, das Pfund abzuschaffen. Das Vereinigte Königreich hat immer einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehabt und wäre gar nicht auf die Idee gekommen, daraus einen europäischen Sitz zu machen. Es gab also immer Sonderwege – bis hin zu unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie weit die europäische Grundrechte-Charta reichen soll.

Neben dieser Spaltung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt es ja auch noch die Spaltung innerhalb des Vereinigten Königreichs.

- Das Vereinigte Königreich bietet für den Blick von außen in der Tat ein merkwürdiges Bild. Zunächst England, das mehrheitlich für einen Austritt gestimmt hat. Dann Wales, wo das auch so ist. Dann Schottland, das sich völlig woanders sieht, nämlich in der EU. Und das gilt auch für Nordirland. Hier liegt die Gefahr in der Luft, dass der Brexit Fliehkräfte auslöst, die man bis dahin gar nicht für möglich hielt. Die Zerrissenheit im Vereinigten Königreich zeigt sich ja schon an den Abstimmungsergebnissen, die Lager sind ja in etwa gleich stark. Bemerkenswert ist gleichwohl, dass es seit drei Jahren keinen deutlichen Stimmungsumschwung gibt, den Brexit zu verhindern. Es gibt weiterhin keine sichere Mehrheit für Remain, wie verschiedene Umfragen immer wieder belegen. Daher hat sich bis jetzt auch keine einflussreiche politische Strömung gefunden, der sich bereit erklärt hat, Remain aus voller Überzeugung auf die Agenda zu setzen.

Sie leiten den Masterstudiengang „International Economic Law“, der zusammen mit der University of Glasgow angeboten wird. Wie wird es hiermit weitergehen?

Wir wissen noch nicht so ganz genau, wie die Situation gerade ist. Es ist auch für britische Universitäten sehr schwer, sich dazu im Moment zu verhalten. Wenn es nach uns und den britischen Universitäten ginge, würde alles wie gehabt weiterlaufen. Unser Studienprogramm mit der University of Glasgow wird auf jeden Fall weiterlaufen, Brexit hin, Brexit her. Im Moment bereitet sich der nächste Jahrgang wieder darauf vor, nach Glasgow zu gehen. Die Frage ist nur, welche Gebühren die Studierenden künftig zahlen müssen. Das Programm als solches steht nicht zur Disposition.

Gerade müssen ja EU-Studierende, die am Erasmus-Programm teilnehmen, nichts zahlen, wenn sie im Vereinigten Königreich studieren – wird sich das nach dem Brexit ändern?

Das kann im Moment keiner sagen. Es gibt im Moment die Zusage, dass die ganzen Kooperationen erstmal weiter laufen. Das betrifft auch das Erasmus-Programm. Darüber hinaus sind Fragen der Studiengebühren bei solchen Studiengängen noch ungeklärt. Aber mein Gefühl ist, dass es dafür gute Lösungen gibt, weil sich die Brit*innen nicht dauerhaft von diesem europäischen Markt abklemmen möchten.

Wie ist die Situation für Forschende?

Das kommt darauf an. Es gibt eine Reihe großer britischer Universitäten, die unabhängig vom Brexit wahnsinnig spannend für Forschende sind. Wenn man mal die Forschungsförderung ausklammert, bleibt Oxford Oxford, Cambridge Cambridge und Glasgow weiterhin Glasgow. Sie sind die ältesten englischsprachigen Universitäten der Welt und haben einen global impact und einen global reach, der schlichtweg beeindruckend ist. Und den werden sie behalten. Aber natürlich gibt es auch viele Universitäten, die reichhaltige, große Kooperationen mit Partner-Universitäten in EU-Staaten haben, die dann sicher leiden werden.

Beschäftigen Sie sich auch in Ihrer eigenen Forschung mit den Problemen des Brexits?

Ich beschäftige mich schon seit vielen Jahren mit dem europäischen Verfassungsrecht und Fragen der EU-Mitgliedschaftsverfassung. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Austritt eines Mitgliedsstaats aus der EU kommen wird. Dass Algerien und Grönland ausschieden als sie sich jeweils von Dänemark und Frankreich emanzipierten, ist damit nicht zu vergleichen. Man sieht jetzt, dass die EU womöglich (noch) keine Schicksalsgemeinschaft auf unbegrenzte Zeit ist, sondern auch Staaten austreten, wenn sie die Vorteile der EU nicht erkennen können. Das Aberwitzige, was man dabei feststellt, ist, dass das Austrittsrecht gar nicht dafür geschaffen wurde, um angewendet zu werden – sondern als politisches Druckmittel. Woran man sehen kann, wie gefährlich es ist, neue Vorschriften mit verschleierten Absichten zu schaffen.

Letztlich spielen die Entwicklungen rund um den Brexit aber für Lüneburg keine Rolle.

Doch! Wir haben an der Leuphana Universität Lüneburg eine besondere Verpflichtung, uns dafür einzusetzen, dass die Verbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich, Deutschland und der EU auch nach einem Brexit hervorragend bleiben. Diese Universität ist 1946 gegründet worden, um für eine Ausbildung für demokratisch gesinnten Lehrer*innen zu sorgen. Diese Wurzeln haben wir bis heute. Die Leuphana versteht sich als ein Ort, wo die demokratischen Werte eine große Rolle spielen. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, so zu tun, als würde sich im Vereinigten Königreich ein Theater vollziehen, wie das in Deutschland medial häufig bezüglich der Sitzungen des House of Commons suggeriert wird. Wir müssen uns auch an der Universität fragen „Womit haben wir es hier eigentlich zu tun? Warum ist das passiert? Warum waren wir nicht in der Lage, angesichts der großartigen Errungenschaften wie Demokratie und Grundrechten, das britische Volk davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, in der EU zu bleiben?“ Deshalb ist unsere Aufgabe hier in Lüneburg vor allen Dingen auch unseren Studierenden zu vermitteln, welche unglaublichen Vorteile die europäische Integration hat. Frieden und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeiten. Dafür muss man sich immer wieder einsetzen.

Vielen Dank!


Jörg Philipp Terhechte ist Professor für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht an der Leuphana Law School. Seit 2013 leitet er die Leuphana Professional School und wurde 2016 zum Vizepräsidenten der Leuphana Universität Lüneburg gewählt. Seit 2018 ist er zudem Professor for European and International Economic Law an der University of Glasgow und geschäftsführender Direktor des Institute for European Integration und Stiftungsvorstand der Stiftung Europa-Kolleg, Hamburg. Zuletzt erschien seine Studie „Elemente und Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU“.


Das Interview führte Martin Gierczak.