Promotionsvorhaben

Maximilian Müngersdorff

Demokratische Legitimation europäischer Klimapolitik im Spannungsverhältnis mit einem effektiven Policy-Output (Arbeitstitel)

Abstract:

Der thematische Referenzrahmen der Dissertation besteht in der wissenschaftlich bislang umstrittenen Frage, ob demokratisch verfasste politische Systeme dazu in der Lage sind, effektive Strategien zur Vermeidung eines „gefährlichen“ Klimawandels rechtzeitig formulieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist eine Fokussierung auf die EU-Klimapolitik insbesondere aus zwei Gründen interessant: Zum einen besteht nach wie vor kein wissenschaftlicher Konsens, ob eine Verbesserung der Partizipations- und Teilhabemöglichkeiten in EU Policy-Prozessen zwangsläufig deren politische Effektivität erhöht. Gleichzeitig gibt es zu diesem Thema bislang erst wenige empirische Analysen. Zum anderen werden die übergeordneten Ziele und Leitlinien der Klimapolitik in Europa zunehmend auf supranationaler Ebene festgelegt und die Rolle der Union als Weichensteller somit immer bedeutsamer. Vor diesem Hintergrund wird in der Dissertation der Frage nachgegangen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Grad der demokratischen Legitimation von EU-Entscheidungsprozessen in der Klimapolitik und deren politischer Effektivität besteht. Hierzu werden zunächst drei einschlägige Policy-Prozesse ausgewählt, die bezüglich ihrer Output-Performanz eine möglichst große Bandbreite aufweisen. Die Fallauswahl orientiert sich dabei an den Beurteilungen des EU Climate Policy Action Trackers, welcher EU-Rechtsetzungsakte auf Grundlage festgelegter Benchmarks zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels bewertet. Im empirischen Hauptteil der Arbeit wird untersucht, inwiefern die jeweiligen Entscheidungsprozesse normativ hergeleiteten Demokratiestandards genügen und ob bzw. welche Rückkopplungseffekte auf die Ausprägung der politischen Effektivität feststellbar sind. Hierzu wird innerhalb eines process tracings der Fokus auf die Inklusion und die Partizipationsmöglichkeiten der betroffenen institutionellen und nichtstaatlichen Akteure gelegt. Neben strukturellen Rahmenbedingungen der Rechtsetzungsprozesse (z.B. Verhältnis zwischen formellen und informellen Diskussions- und Entscheidungsforen) wird auch die inhaltliche Entwicklung und die Inklusion der unterschiedlichen Standpunkte analysiert.

Gefördert durch:

Maximilian Müngersdorff ist Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung und promoviert im Graduiertenkolleg „Herausforderungen der Demokratie durch Klimawandel“. Das Kolleg ist am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) angesiedelt.

Publikationen:

Karl Polanyi: The Great Transformation. Mit Frederic Hanusch. in: Leggewie, Claus; Siepmann, Marcel; Zifon, Darius (Hrsg.): Schlüsselwerke der Kulturwissenschaften. Bielefeld: transcript (i. E.)

Klimawandel als Chance für mehr Demokratie. Mit Frederic Hanusch und Edgar Voß. in: Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit (Hrsg.): Jahrbuch Gerechtigkeit V. Menschen, Klima, Zukunft. Glashütten: C & P Verlagsgesellschaft (2012), S. 130-137.

Evaluating EU Decision-Making Processes. A Case Study on the 'Renewable Energy in Transport Target' and the 'Sustainability Criteria for Biofuel Production' in the Context of the EU’s Climate and Energy Package. SEI Working Paper. November 2009
Die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes - Struktur, institutionelle Ansiedlung und Aussicht für die Zukunft. in: Matthias Niedobitek und Simone Ruth (Hrsg.): Die neue Union. Beiträge zum Verfassungsvertrag. Berlin, 2007