Lüneburger Rechtsgespräche

RECHTSKOMMUNIKATION IN ZEITEN DER POLARISIERUNG: Perspektiven aus Justiz, Ministerium und Presse

Dr. Cosima Haselmann, LL.M. (Cambridge)
Richterin und Pressesprecherin des VG Lüneburg

Dr. Eike Hosemann, LL.M. (Harvard)
Leiter des Pressereferats im BMJV

Dr. Markus Sehl
Stellvertretender Chefredakteur von Legal Tribune Online (LTO)

Polarisierung prägt zunehmend den öffentlichen Diskurs – auch in rechtlichen Fragen. Wie kann die Kommunikation von Justiz, Regierung und Medien in aufgeheizten Debatten sachlich, verständlich und zugleich wirksam bleiben? Darüber diskutieren wir mit Dr. Cosima Haselmann, LL.M. (Cambridge), Richterin und Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Lüneburg, Dr. Eike Hosemann, LL.M. (Harvard), Leiter des Pressereferats im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und Dr. Markus Sehl, stellvertretender Chefredakteur von Legal Tribune Online (LTO).

DIENSTAG, 18. NOVEMBER 2025
18 UHR, C HS 4
 

Kompetenzerweiterung bei Staatsversagen – populistische Rhetorik oder rechtliches Argument?

Prof. Dr. Michaela Hailbronner, LL.M. (Yale)
Lehrstuhl für deutsches und internationales öffentliches Recht und Rechtsvergleichung
Universität Münster

Vom Systemversagen im deutschen Sozialrecht zur „Uniting for Peace“-Resolution der UN-Generalversammlung, vom Gesetz des House of Commons zur Aufhebung strafrechtlicher Urteile im sog. Horizon-Skandal bis zu militärischen Coups: Das – reale oder angebliche – Scheitern staatlicher und internationaler Organisationen dient oft zur Rechtfertigung von Kompetenzerweiterungen und -übernahmen anderer Institutionen. Aber handelt es sich bei solchen Argumenten um rechtliche Argumente oder nur um meist rechtspopulistische politische Rhetorik? Kann Staatsversagen tatsächlich überzeugend Kompetenzen für Institutionen begründen, die diese andernfalls nicht hätten? Und ja, unter welchen Voraussetzungen? 

DIENSTAG, 16. DEZEMBER 2025
18 Uhr, C HS 3
 

Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis

Prof. Dr. Felix Hartmann, LL.M. (Harvard)
Professur für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
Direktor des Instituts für Arbeitsrecht
Freie Universität Berlin

Wenn sich Beschäftigte zu politischen Themen äußern, sei es am Arbeitsplatz oder in den sozialen Medien, sorgt dies häufig für Spannungen im Arbeitsverhältnis. In der jüngeren Gerichtspraxis geht es dabei immer wieder um Aussagen zum Nahostkonflikt. Dabei lässt sich beobachten, dass die arbeitsrechtliche Bewertung teilweise von Konzeptionen wie der „Staatsräson“ beeinflusst wird.

DIENSTAG, 13. JANUAR 2026
18 Uhr, C HS 3
 

Staatliche Wohnraumvorsorge – Brauchen wir ein Grundrecht auf Wohnen?

Prof. Dr. Pia Annika Lange, LL.M. (UCT)
Professur für Öffentliches Recht, Europarecht, Sozialrecht, Geschlechter- und Vielfaltsdimensionen im Recht
Direktorin des Zentrums für Europäische Rechtspolitik
Universität Bremen

Schon seit geraumer Zeit versuchen Bund, Länder und Kommunen mit unterschiedlichen Instrumenten der zunehmenden Wohnungsnot in den Großstädten und Ballungszentren entgegenzuwirken, bislang jedoch mit mäßigem Erfolg. Dies wirft die Frage auf, ob die bisher zum Einsatz gebrachten Instrumente ausreichen oder es einer verfassungsrechtlichen Aufwertung des Wohnens in Gestalt eines eigenen Grundrechts bedarf, um diesem menschlichen Grundbedürfnis mehr Gewicht zu verleihen. Der Vortrag geht dabei sowohl auf den status quo der (verfassungs-)rechtlichen Absicherung des Wohnens als auch auf einen möglichen Mehrwert eines Grundrechts auf Wohnen ein.

DIENSTAG, 27. JANUAR 2026
18 Uhr, C HS 3