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Betriebsverfassungsgesetz, Vertragsrecht, Personalwesen (II)

Hi Eddy,

    with regard to your questions, please note my comments as follows: 
1. Procedures to be followed before terminating employment: (bitte auswählen) Mehr Info.
        
Es sind zwei Gesichtspunkte zu beachten. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn einer der drei in § 1 Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe vorliegt: betriebliche Gründe, personenbedingte Gründe oder verhaltensbedingte Gründe. Es muss geprüft werden, ob die schlechte Performance ein solcher Grund nach dem Gesetz ist. Bevor die Kündigung gegenüber dem Mitarbeiter ausgesprochen wird, muss desweiteren der Betriebsrat angehört werden nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz. Gekündigt werden kann aber auch, wenn der Betriebsrat nicht einverstanden ist.
Da ein Kündigungsgrund nach § 1 Kündigungsschutzgesetz wegen der schlechten Performance des Mitarbeiters vorliegt, ist die Kündigung problemlos und der Betriebsrat hat auch nichts zu sagen.
Ein Grund für eine Kündigung kann vom Arbeitnehmer nur verlangt werden, wenn der Betriebsrat der Kündigung widerspricht.
Nach der Kündigung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dann muss Eddy als Arbeitgeber schriftliche Gründe nennen. Es muss dann einer der drei in § 1 Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe sein: betriebliche Gründe, personenbedingte Gründe oder verhaltensbedingte Gründe nach § 1 Kündigungsschutzgesetz. 
2. Your intention of hiring a young, blonde & attractive female secretary: this is possible/not possible, due to: (bitte auswählen) Mehr Info.
Not possible: Nach § 1 AGG sind „Benachteiligungen“ wegen des Geschlechts und des Alters unzulässig. Dies gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG auch in Bezug auf „Einstellbedingungen“. Männliche oder/und ältere Bewerber werden also benachteiligt, ohne dass dies nach § 8 AGG für die Art der Tätigkeit erforderlich ist.
Possible, nach § 8 AGG kann Eddy festlegen, welches die Anforderungen für die Arbeit sind: nämlich jung, attraktiv, weiblich und blond. 
Possible, nur in Stellenanzeigen darf Eddy diese Auswahlkriterien nicht nennen, sonst aber kein Problem.
Possible, es ist die freie Entscheidung des Unternehmers, wen er einstellt – schließlich bezahlt er die Sekretärin auch und es herrscht ja schließlich Vertragsfreiheit. Für Arbeitskräfte, die eng mit Führungskräften und Unternehmern zusammen arbeiten, kann deshalb das AGG nicht gelten.
Yours, ... 

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Hinweistext 1:

A) "Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) geändert worden ist"

§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. …

B) "Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist"

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. 3Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. 4Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. 5§ 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

…

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

Hinweistext 2:

"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 66 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist"

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe diesesGesetzes unzulässig in Bezug auf:

1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,…….

§ 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.…

Zum Bachelorstudium

Rechtswissenschaften (Unternehmens- und Wirtschaftsrecht)

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Hinweistext 1:

Hinweistext 2:

Abschnitt 1Allgemeiner Teil

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil