Luhmann Lecture: Does the Rule of Law still matter?

Ausgehend von den aktuellen Protesten in Frankreich und Italien erläuterte Sharpston die rechtsstaatlichen Traditionen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Sie betonte die Bedeutung von Gewaltenteilung, Grundrechten und unabhängigen Gerichten. Rechtsstaatlichkeit verlange nicht nur die Einhaltung gesetzlicher Verfahren, sondern auch den Schutz grundlegender Menschenrechte.

Eine Gefahr sah Sharpston im zunehmenden Populismus. Dieser greife zwar teils berechtigte Missstände auf, biete für komplexe Probleme jedoch nur vermeintlich einfache Scheinlösungen und mache bestimmte Gruppen zu Sündenböcken. In diesem Zusammenhang warnte Sharpston davor, rechtliche Garantien nur dann gelten zu lassen, wenn sie den eigenen Interessen dienten. Demokratische Institutionen müssten berechtigte Anliegen ernst nehmen und politische Teilhabe ermöglichen. Andernfalls drohe das Vertrauen in die Rechtsordnung zu schwinden. 

Anschließend wandte sie sich der wahrnehmbaren Erosion des Völkerrechts zu. Vom Westfälischen Frieden bis zur europäischen Integration zeichnete sie die Entwicklung einer Ordnung nach, die auf gemeinsamen Regeln statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Die Europäische Union würdigte sie als ein Projekt, in dem Staaten Souveränität zugunsten gemeinsamer rechtlicher Verpflichtungen bündeln.

Kritisch betrachtete Sharpston dann die Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Mit Blick auf Kanada und Grönland, militärische Interventionen sowie Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof warnte sie vor den Folgen einer Politik, die internationale Regeln als unverbindlich behandelt. Verlässliche Vereinbarungen seien Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit.

Zum Abschluss griff Sharpston das Bild einer Skulptur des britischen Künstlers Banksy auf, die auf einem Sockel am Londoner Waterloo Place aufgestellt worden war. Sie zeigt einen selbstbewusst voranschreitenden Fahnenträger, dessen eigene Fahne ihm die Sicht versperrt, während er droht, vom Sockel ins Leere zu treten. Darin sah Sharpston ein Sinnbild für die Gefahren einer Politik, die rechtsstaatliche Strukturen abbaut, ohne deren Konsequenzen zu erkennen. Mit eindringlichen Worten schloss sie ihren Vortrag:

“There are plenty of confident flag bearers beckoning us to follow. Their preferred paths blind them to the dangers inherent in dismantling the rule-based legal order on which our comfortable, civilised lives depend. Ladies and gentlemen, we do not want to step out into that void.”

Die zweite Luhmann Lecture unterstrich damit die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für eine freiheitliche Gesellschaft und die internationale Ordnung. Die anschließende Podiumsdiskussion und ein Sektempfang, der durch die finanzielle Unterstützung des  Alumni- und Fördervereins der Leuphana Universität  ermöglicht wurde, bot weitere Gelegenheit zum Austausch der anwesenden Gäste aus Wissenschaft, Politik und Justiz.