Prof. Dr. Bernhard Hohlbein zu Amtshaftung, Kirchenrecht und institutioneller Verantwortung

Herr Professor Hohlbein, Sie beschäftigen sich mit einem Fall, der juristisch und gesellschaftlich bewegt. Was hat Sie zu der Auseinandersetzung mit diesem Thema und zu Ihrem Beitrag in der Fachzeitung veranlasst?

Mich hat vor allem die Frage beschäftigt, wie sich der Missbrauch rechtlich einordnen lässt. Dabei sind drei Aspekte zu unterscheiden:

Erstens: Handelt es sich um rein privates Fehlverhalten, scheidet eine institutionelle Haftung aus. Ansprüche gegen den Täter können verjährt oder wirtschaftlich kaum durchsetzbar sein.

Zweitens: Ist das Fehlverhalten des Priesters als Handeln in Ausübung seines kirchlichen Amtes anzusehen, kann dies eine Haftung des Bistums nach den Grundsätzen der Amtshaftung begründen. Dafür spricht in aller Regel die besondere Autoritätsstellung des Priesters gegenüber den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen.

Drittens – und das finde ich rechtlich besonders spannend: Kann das Bistum auch für eigenes Fehlverhalten verantwortlich sein, etwa wegen unzureichender Aufsicht oder verletzter Schutzpflichten?

Sie sehen also gewissermaßen eine weitere Haftungsebene neben der Täterhaftung und der Zurechnung des Täterverhaltens zur Institution.

Mein Blick richtet sich damit auch auf das Handeln und Unterlassen kirchlicher Entscheidungsträger: Gab es Hinweise auf eine Gefahrenlage? Welche Leitungs-, Aufsichts- und Schutzpflichten bestanden? Was hätte unternommen werden können – und was wurde tatsächlich unternommen? Damit verschiebt sich die Perspektive von der Zurechnung fremden Verhaltens auf die Frage nach institutioneller Verantwortung.

Welche Rolle spielt bei diesem Perspektivwechsel das Kirchenrecht?

Das Kirchenrecht beschreibt die Verantwortung des Diözesanbischofs keineswegs nur als Verwaltungsaufgabe. Die Canones 383 ff. CIC [Anm. der Redaktion: Codex Iuris Canonici] enthalten umfassende Leitungs-, Fürsorge- und Aufsichtspflichten. Insbesondere hat der Bischof darüber zu wachen, dass sich keine Missbräuche in die kirchliche Ordnung einschleichen. Hinzu kommt die Pflicht zu regelmäßigen Visitationen.

Diese Normen sind zwar keine eigenständigen Haftungsvorschriften, sie können aber helfen, den Inhalt der Pflichten zu bestimmen, die anschließend nach staatlichem Amtshaftungsrecht zu prüfen sind.

Was macht den Fall „Melanie F.“ für diese Frage besonders?

Die konkrete Konstellation. Das damals elfjährige Mädchen wurde mit Genehmigung des Bischofs dem jungen Diakon und späteren Pfarrer in dessen kleine Dienstwohnung als Pflegekind anvertraut. Es bestand also ein ganz außergewöhnliches Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis. 

Hinzu kommt, dass der Bischof die Beschäftigung einer Haushälterin angeordnet hatte. Diese Anordnung wurde jedoch weder umgesetzt noch kontrolliert. Und eine bischöfliche Visitation, die nach Kirchenrecht grundsätzlich regelmäßig durchgeführt werden soll, fand während des relevanten Zeitraums nicht statt. 

Daraus folgt nicht, dass die kirchliche Leitung vom Missbrauch wusste. Aber es stellt sich die Frage, ob sie angesichts dieser besonderen Situation ihre eigenen Kontroll- und Schutzmöglichkeiten ausreichend wahrgenommen hat.

Das LG Köln, die erste Instanz in diesem Fall, hat die Klage abgewiesen und gemeint, der Priester habe privat missbraucht. Dagegen hat das Opfer Berufung eingelegt, über die in den nächsten Tagen entschieden wird. 

Höre ich da eine diplomatische Kritik am Urteil des Landgerichts?

Das LG Köln hat sich auf die Frage konzentriert, ob der Priester bei seinen Handlungen in Ausübung eines öffentliches Amtes tätig war, und das verneint.

Aber selbst wenn man eine Amtspflichtverletzung des Priesters verneint und den Missbrauch als privates Handeln bewertet – was ich angesichts der Autoritätsstellung und der besonderen Konstellation im Fall Melanie F. für lebensfremd halte –, bleibt eine weitere Frage offen: Hat die kirchliche Leitung möglicherweise selbst eine Amtspflicht verletzt? Genau diese Frage möchte ich stärker in den Mittelpunkt rücken.

Darf man deshalb auf die Berufungsentscheidung des OLG Köln gespannt sein?

Man darf jedenfalls auf die rechtliche Auseinandersetzung gespannt sein – und auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Schmerzensgeld zu zahlen ist. 

Lässt sich Ihr Ansatz auch auf andere Institutionen übertragen?

Ja. Vergleichbare Strukturen finden sich etwa bei Schulen, im organisierten Sport und mit Einschränkungen auch bei der Bundeswehr. Auch dort besteht neben der persönlichen Verantwortung eines Täters eine eigenständige Organisations-, Aufsichts- oder Interventionsverantwortung der Institution.

Die grundsätzliche Frage lautet: Was kann eine Institution tun – und was muss sie tun –, wenn ihr Kinder, Jugendliche oder andere schutzbedürftige Menschen anvertraut sind?

Wenn Sie Ihren aktuellen Fachbeitrag auf einen Satz zuspitzen müssten: Was soll bei den Leserinnen und Lesern hängen bleiben?

Dass die haftungsrechtliche Prüfung nicht zwangsläufig bei der Frage enden muss, ob der Täter „privat“ oder „im Amt“ gehandelt hat. Auch die Institution trifft eine eigene Verantwortung, wenn sie ihre Schutz-, Aufsichts- und Interventionspflichten verletzt.

Herr Professor Hohlbein, eine vielleicht persönliche Frage: Warum ist Ihnen diese Perspektive wichtig?

Weil hinter der juristischen Konstruktion immer Menschen stehen, die einer Institution anvertraut worden sind. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sollte die Frage nach Verantwortung nicht allein beim unmittelbaren Täter enden.

Das Recht muss deshalb nicht nur fragen, wer etwas getan hat, sondern auch, wer hätte handeln müssen. Dieser Perspektivwechsel von der individuellen Tat zur institutionellen Verantwortung reicht über den konkreten Fall hinaus.

Was glauben Sie, wie das OLG Köln im Fall Melanie F. entscheiden wird?

Ich hoffe, dass das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil aufhebt und dem Opfer – nach zig Jahren – für das über Jahre erlittene Unrecht ein substanzielles Schmerzensgeld zuspricht. Der Missbrauch eines ihm anvertrauten Kindes durch einen Priester lässt sich meines Erachtens nicht als rein private Handlung einordnen. Ob das Gericht nun das Fehlverhalten des Priesters dem Bistum zurechnet oder eine eigene Pflichtverletzung des Bistums annimmt, muss für das Ergebnis nicht entscheidend sein. 

Was denken Sie wäre im Fall Melanie F. das angemessene Schmerzensgeld?

Vergleichbare Entscheidungen fehlen. In einem anderen dramatischen Missbrauchsfall hat das LG Köln dem Opfer vor drei Jahren 300.000 Euro zugesprochen. Das ist in der Fachliteratur als viel zu wenig angesehen worden. Das Bistum hatte damals – wie auch im Fall Melanie F. – trotz der lang zurückliegenden Taten auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies verdient Anerkennung. Ich wünsche dem OLG Köln den Mut, diesen Betrag im Fall Melanie F. mindestens zu verdoppeln. Das wäre in der Rechtssystematik vertretbar und ein Signal, das längst überfällig ist. 

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Mathias Paulokat, MBA. Als Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) ist er Lüneburger Alumnus. Er ist Pressesprecher im Bankgewerbe und der Leuphana Universität Lüneburg als Gastredner verbunden.