Forschungsprojekte

Ziel der von des Professur Öffentliches Recht, Universität Lüneburg in Verbindung mit OECOS und BioConsult SH durchgeführten Forschungsvorhabens ist die Erarbeitung inhaltlich, methodisch und formal ausgereifter Handlungsanleitungen für die Durchführung von strategischen Umweltprüfungen auf der Basis ökologischer, planungsmethodischer und rechtlicher Fachkenntnis. Grundlage hierfür ist das ab Juli 2004 im 1. Jahr durchgeführte Forschungsvorhaben gleichen Titels. Nach der europäischen SUP-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht müssen seit Juli 2004 auch vorgelagerte Planungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen werden. In solchen Plänen und Programmen werden bereits wichtige Weichenstellungen getroffen. Deshalb soll eine systematische und vertiefte Prüfung der Umweltfolgen sicherstellen, dass negative Umweltauswirkungen frühzeitig erkannt und berücksichtigt werden.

Erneuerbare Energien spielen für die Erreichung der im Kyoto-Protokoll vereinbarten CO2-Reduktionsziele eine zentrale Rolle. Daher hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2010 gegenüber 2000 auf etwa 12,5 % zu verdoppeln und bis 2020 auf 20 % zu erhöhen. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die erheblichen Potenziale der Offshore-Windenergie genutzt werden. Daher fordert die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier zur Windenergienutzung auf See eine zügige Erschließung geeigneter Standorte für die Offshore-Windenergie.

Die aktuelle Entwicklung und Erprobung offshore-tauglicher Windenergieanlagen der 5-MW-Klasse deutet auch auf ein allgemein großes Interesse der Industrie an der Offshore-Windenergie hin. Dieser Eindruck wird durch einen Blick auf die Antragslage beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg bestätigt: Derzeitig (Stand Juli 2006) liegen ca. 30 Genehmigungsanträge für Offshore-Windparks in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor, von denen bislang vierzehn genehmigt sind.

Es herrscht bei allen Beteiligten Einverständnis darüber, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen – gebundene Genehmigungs- entscheidung, projektbezogene Prüfung der Umweltauswirkungen – ein vorsorgender, raumübergreifender Umweltschutz bei den einzelnen Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks viel zu wenig Berücksichtigung findet. Dieser Missstand könnte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP-Richtlinie) vom 27. Juni 2001 behoben werden. Nach der SUP-Richtlinie sind bestimmte umweltrelevante Pläne und Programme einer Umweltprüfung zu unterziehen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Umweltbelange frühzeitig und weiträumig ermittelt, aufgezeigt und bei der Ausweisung berücksichtigt werden. Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollen auch planerische Ausweisungen für Gebiete in der AWZ, die zur Erzeugung von Windenergie vorgesehen sind, SUP-pflichtig sein. Bisher fehlen allerdings wissenschaftlich fundierte Methoden, Verfahren und operationalisierte Bewertungsmaßstäbe für eine derartige planerische Steuerung der Offshore-Windenergienutzung.

Der Professur Öffentliches Recht, insbesondere Energie- und Umweltrecht, der Universität Lüneburg wurde Anfang August 2004 durch den Projektträger Jülich (PTJ) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ein Drittmittelprojekt bewilligt, dessen Förderung im Rahmen des Zukunftsinvestitions-Programms (ZIP) der Bundesregierung erfolgt. Das F+E-Vorhaben ist Bestandteil der ökologischen Begleitforschung zur Offshore-Windenergienutzung. Nach Abschluß des ersten Untersuchungsjahres wurde vom PTJ die Verlängerung des Vorhabens um ein Jahr bis zum August 2006 genehmigt.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens ist eine juristisch, planerisch und biologisch in die Tiefe gehende Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex „Strategische Umweltprüfung – Offshore“ vorgesehen. Die juristischen Aspekte werden durch den Hauptantragsteller Prof. Thomas Schomerus sowie den Wiss. Mitarbeiter Jan Busse bearbeitet. Daneben sind als Unterauftragnehmer apl. Prof. Dr. Karsten Runge, OECOS-Umweltplanung, und Dr. Georg Nehls, Bio-Consult SH beteiligt, die den planerischen bzw. biologischen Bereich des F+E-Vorhabens bearbeiten. Diese interdisziplinäre Zusammensetzung des Forschungsteams ermöglicht ein problemorientiertes Vorgehen.

Ziel dieses Forschungsvorhabens ist die Erarbeitung von Grundlagen und Handlungsanleitungen für die Durchführung der SUP im Offshore-Bereich auf der Basis ökologischer, planungsmethodischer und rechtlicher Fachkenntnis. Es wird ein Ausarbeitungsgrad angestrebt, der eine direkte Übernahme in die Praxisanwendung der zuständigen Behörden und der ausführenden Institutionen und Büros erlaubt.

Nachdem im ersten Jahr der Forschungsarbeit Synopsen und Recherchen zu den im Offshorebereich angemessenen SUP- Planungsmethoden und -Beteiligungsverfahren sowie zu den wichtigsten ökologischen Schutzgütern im Vordergrund  standen, beinhaltet der Arbeitsplan zur Vorhabensverlängerung die konkretisierte Ausformulierung von SUP-Handlungsanleitungen. Die Vorhabensverlängerung berücksichtigt darüber hinaus neue Entwicklungen wie die Einrichtung von Meeresschutzgebieten und die sich entwickelnde Raumplanung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), denen eine weitere wichtige steuernde Wirkung für die Offshore-Windenergie zukommt und die in der SUP zu berücksichtigen sind. Weitere Schwerpunkte der Untersuchungen werden in den Bereichen des Monitorings im Rahmen der SUP und bei der Berücksichtigung von großräumigen Klimawirkungen liegen.

Forschungsbericht

Die Forschungsergebnisse sind wie folgt erschienen:

1. Thomas Schomerus/Karsten Runge/Georg Nehls u.a., Strategische Umweltprüfung für die Offshore-Windenergienutzung, Verlag Dr. Kovac, 2006
   
   
2. Thomas Schomerus/Karsten Runge/Georg Nehls u.a., Klimaschutz und Monitoring in der Strategischen Umweltprüfung, lexxion Verlag, 2008