Rosneft wird zum Rechtsrisiko für Deutschland
14.02.2024 FAZ: Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung von Rosneft Deutschland. Es geht um die PCK-Raffinerie in Schwedt. Fachleute warnen vor milliardenschweren Rechtsrisiken.
Till Patrik Holterhus, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Internationales Öffentliches Recht sowie Rechtsvergleichung an der Leuphana Universität Lüneburg, der im Frühjahr 2023 als Sachverständiger zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) Stellung genommen hat, erklärt in der FAZ, warum eine Enteigung des russischen Staatskonzerns Rosneft erhebliche rechtliche Risiken und milliardenschwere Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik nach sich ziehen könnte.
Dabei betont Holterhus, dass eine Enteigung ohne Entschädigung verfassungsrechtlich "grundsätzlich nicht möglich sei", dies jedoch noch nicht bedeute, dass "im konkreten Fall der russische Staatskonzern Rosneft tatsächlich zu entschädigen wäre".
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