Neue juristische Fachzeitschrift Klima und Recht

 Welche Lücke in der Fachliteratur wird mit der Gründung der neuen Zeitschrift gefüllt?

Internationale Klimaabkommen, nationale Klimagesetze und zahlreiche spektakuläre Klimaklagen vor internationalen wie nationalen Gerichten haben zu einer neuen Relevanz des Themenkomplexes Klima im Recht geführt. Beim Klimarecht handelt es sich, ähnlich wie beim Umweltrecht, um eine Querschnittsmaterie, die eine Vielzahl von Rechtsgebieten tangiert und eine unüberschaubare Anzahl an Rechtsfragen aufwirft. Die Umsetzung der Pariser Klimaziele betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und damit auch alle Rechtsgebiete, also das internationale Recht, das Europarecht, das nationale öffentliche Recht, das Zivilrecht und möglicherweise sogar das Strafrecht, wenn wir etwa über einen neuen internationalen Straftatbestand des Ökozids denken, der eventuell auch massive Klimaschädigungen erfassen würde. Die Fachzeitschrift führt all diese Fragen an einem Ort zusammen und ergänzt damit die Zeitschriftenlandschaft um dieses wichtige Gebiet.

Welche Bereiche stecken hinter dem Rechtsgebiet „Klimarecht“?

Das Klimarecht denkt die Fragen aus Sicht der Herausforderungen des Klimawandels und des Klimaschutzes und ist dabei nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet beschränkt. Manche Fragen werden natürlich aus Sicht einer bestimmten rechtlichen Fragestellung heraus behandelt, aber wir sind offen für Beiträge aus allen Rechtsgebieten. Darüber hinaus freuen wir uns auch über Beiträge aus anderen Disziplinen, etwa der Philosophie, Naturwissenschaften, Wirtschafts– oder Politikwissenschaften, bei denen nochmal ein anderer Blickwinkel auf Fragen des Klimawandels und Klimaschutzes geworfen wird.

Haben Sie ein Beispiel für eine aktuelle klimarechtliche Debatte?

Die klimarechtlichen Debatten sind vielfältig: nehmen wir etwa das Fit for 55 Paket zur Umsetzung des Green Deal und der Klimaziele der Europäischen Union, die Taxonomie, die Verteilung der Lasten bei der Gebäudesanierung, privilegierter Marktzugang für klimafreundliche Produkte in Freihandelsabkommen, der Konflikt mit naturschutzrechtlichen oder anderen Erwägungen beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Das Ziel mag relativ klar sein – 2 Grad, besser noch 1,5 Grad –, die Wege dorthin sind oft umstritten und bedürfen des gesellschaftlichen und rechtlichen Diskurses. Nur durch intensive Auseinandersetzung können wir sicherstellen, dass die Klimaziele nicht an der Gesellschaft vorbei umgesetzt, die soziale Frage ausreichend berücksichtigt und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung beachtet werden.

Was ist die Zielsetzung der Zeitschrift?

Das Ziel der Zeitschrift ist die breite Verankerung, Rezeption und Auseinandersetzung der Herausforderung des Klimawandels in den Rechtswissenschaften. Jede Disziplin leistet einen unterschiedlichen Beitrag. Das Recht stellt die Rahmenbedingungen für die rechtlich zulässige Umsetzung von Klimamaßnahmen etwa mit Blick auf das internationale Recht oder grund- und menschenrechtliche Erwägungen oder Zielkonflikten zwischen verschiedenen Gesetzen. Diese Rahmenbedingungen gilt es auszuleuchten, zu kontextualisieren und auch kritisch zu hinterfragen, um möglicherweise auch notwendige Änderungen anzustoßen.

Was wäre ein guter Zielzustand für die Zeitschrift in fünf Jahren?

Wir hoffen, dass die Zeitschrift Klima und Recht den Fachkolleginnen und -kollegen sowie einer breiten Leserschaft Zugang zu Rechtsfragen des Klimarechts an einem Ort bietet. Die Zeitschrift versteht sich hier als Speerspitze der Forschung im Bereich Klima und Recht und kann diesen Ansprüchen hoffentlich in den nächsten Jahren gerecht werden, um einen festen Platz in der rechtswissenschaftlichen Zeitschriftenlandschaft zu erlangen.

Die juristische Fachzeitschrift Klima und Recht (KlimR) erscheint monatlich und wird in Zusammenarbeit mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) herausgegeben. Die erste Ausgabe erschien am 15.01.2022.

Bäumler ist seit Juli 2019 Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit am Institut für Nachhaltigkeitssteuerung. Sie ist Mitglied des Senats, der Senatskommission Entwicklung- und Wirtschaftsplanung sowie Direktorin am Institute for European Integration/Europa-Kolleg Hamburg. Darüber hinaus ist Bäumler programmverantwortlich für den Erasmus Mundus Master International Law of Global Security, Peace and Development.