©Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Till Patrik Holterhus als Experte im Radiointerview
Ratifikation von CETA durch den Deutschen Bundestag
06.12.2022 Prof. Dr. Till Patrik Holterhus im Radiointerview mit rbb24 Inforadio
Bundestag stimmt für CETA - Experte: "Zu gutem Ende gebracht"
CETA heißt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nach langem Zögern hat es der Bundestag ratifiziert. Till Patrik Holterhus, Experte für internationales Recht, sieht durchaus Erfolge der Verhandlungen: "Ein sinnvoller Reformprozess wurde eigentlich über die letzten 20 Jahre jetzt zu einem guten Ende gebracht", sagt er.
Als einen spannenden Prozess sieht Till Patrik Holterhus, Experte für internationales Recht, die langen Verhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "In der Tat war es so, dass - nachdem das Abkommen eigentlich schon fast fertig war - insbesondere auf Initiative Deutschlands dann noch einmal nachverhandelt werden konnte", sagt er.
Experte zu CETA: Neue Möglichkeiten der Regulierung beim Umweltschutz
Nachdem es zuvor viele Unklarheiten gegeben habe, sei stark nachgebessert worden, sodass "gerade im Bereich Umweltschutz ganz neue Möglichkeiten der Regulierung möglich sind, die vorher vielleicht etwas schwierig geworden sind", sagt Holterhus. Der Wissenschaftler an der Leuphana Universität Lüneburg war einer der Experten, die vom Bundestag im Vorfeld der Abstimmung angehört wurden.
Nachbesserungen habe es insbesondere beim umstrittenen Investitionsschutzrecht gegeben, sodass nach Einschätzung des Experten auch die Grünen am Donnerstag CETA schließlich zustimmen konnten. Dass das Abkommen während der Verhandlungen viel zurechtgestutzt wurde, sieht Holterhus aber nicht so: "Ich würde sagen, ein sinnvoller Reformprozess wurde eigentlich über die letzten 20 Jahre jetzt zu einem guten Ende gebracht." CETA könne damit eine ganz wesentliche Rolle für die Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen spielen.