Einflussnahme auf den Verfassungsschutz – Professor Holterhus in DIE ZEIT
05.07.2025 Verfassungsschutz unter politischem Einfluss? Professor Dr. Till Patrik Holterhus analysiert in DIE ZEIT die verfassungsrechtlichen Grenzen der Steuerung durch das Innenministerium.
©Leuphana Universität Lüneburg
In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (4. Juli 2025) ordnet Professor Dr. Till Patrik Holterhus, Inhaber der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Internationales Öffentliches Recht sowie Rechtsvergleichung an der Leuphana Law School, juristisch ein, inwieweit das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Einfluss auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nehmen kann.
Im Zentrum des Beitrags steht der Vorwurf, der Verfassungsschutz sei ein „Instrument der Regierung“ und werde politisch gesteuert – eine Behauptung, die insbesondere von der AfD nach ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ erhoben wurde. Professor Holterhus erläutert die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem BfV und dem BMI. Dabei hebt er hervor, dass dem BMI durchaus Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen seiner Fachaufsicht über das BfV zukommen, etwa durch organisatorische Vorgaben oder Personalentscheidungen – betont jedoch zugleich die klaren verfassungsrechtlichen Grenzen:
„[…], das BMI dürfte zum Beispiel nicht anordnen, eine bestimmte Gruppierung zu beobachten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung gar nicht vorliegen.“
Zudem äußert sich Holterhus kritisch zur späten Bekanntgabe der AfD-Einstufung nach der Bundestagswahl.
Auch Professor Oliver Lepsius (Universität Münster) kommt in dem Beitrag zu Wort. Der Artikel liefert eine juristisch fundierte Analyse eines politisch aufgeladenen Themas und stellt rechtliche Maßstäbe klar gegen pauschale Vorwürfe.