Leuphana-Politologe Michael Koß ist Sachverständiger bei AfD-Klage
28.10.2022 Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fördert laut eigener Satzung Demokratie, Wissenschaft und Völkerverständigung. Im Unterschied zu anderen parteinahen Stiftungen erhält sie bislang keine staatliche Fördergelder – und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Als Sachverständiger in dem Prozess mit dabei war Michael Koß, Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland und der EU am Institut für Politikwissenschaft.
©Leuphana
Vertreter*innen der AfD argumentieren, dass, wie der Heinrich-Böll-, Konrad-Adenauer- oder Rosa-Luxemburg-Stiftung, auch der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) staatliche Zuschüsse zustehen, schon allein aus Chancengleichheit. Ob das stichhaltig ist, war seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 eine offene Frage. Ein von der Ampelkoalition verabschiedeter Haushaltsvermerk, der vorsah, dass nur eindeutig verfassungstreue Stiftungen Gelder bekommen, trug wenig zur Lösung bei.
Die AfD hatte bereits 2019 geklagt, dass die DES benachteiligt worden sei. Im August 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst den Eilantrag der AfD verworfen. In der letzten Woche wurde in der Hauptsache verhandelt. Michael Koß ordnete als Sachverständiger zunächst den erheblichen Aufwuchs der Stiftungsmittel ein, deren Umfang seit 1999 um mehr als das Dreieinhalbfache auf mittlerweile 697 Millionen Euro pro Jahr gestiegen ist. Sodann legte er dar, inwiefern diese Mittel den Parteien mittelbar in ihrer Arbeit zugutekommen – und inwiefern nicht. „Ich habe mich eines klaren Votums enthalten, weil das nicht meine Aufgabe war. Zu sagen, dass ich ein Stiftungsgesetz, in dem Aufgaben und Herkunft sowie Umfang der Mittel der Stiftungen klar benannt werden, ablehne, wäre aber eine glatte Fehlbehauptung“, so Koß mit einem Lächeln.
Als wissenschaftlicher Experte für Parteien in Deutschland wird Michael Koß regelmäßig von Gerichten und Medien angefragt. Vor seiner Professur in Lüneburg war er an der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie am Center for European Studies der Harvard University tätig. Zuletzt erschien von ihm „Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen bei dtv.