Schrift zum Rechtsstaat bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen

„Die großen politischen Fragen der Gesellschaft, die das Zusammenleben der Menschen betreffen, werden heute ganz maßgeblich auch über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verhandelt“, erklärt PD Dr. Till Holterhus. Der Jurist  ist aktuell als Gastwissenschaftler an der Leuphana beauftragt und hat die neue Ausgabe des traditionsreichen Themenheftes zum Rechtsstaat verfasst, das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegeben wird. „Natürlich empfinde ich es als eine große Auszeichnung, dass ich von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits im frühen Stadium meiner wissenschaftlichen Karriere mit dem Verfassen dieser Grundlagenschrift beauftragt wurde“, sagt der 39-jährige Wissenschaftler. Till Holterhus hat sich mit seiner Forschung auf dem Feld der Rechtsstaatlichkeit bereits fest etabliert. Seine Habilitationsschrift, die jetzt erscheint, verfasste er über den extrovertierten Rechtsstaat. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland Prinzipien ihres Rechtsstaatsdenkens auch in andere Ordnungen überträgt, beispielsweise in die Europäische Union und ihre Mitgliedstaten.

Das bpb-Heft „Rechtsstaat“ ist allgemein verständlich geschrieben und mit zahlreichen aktuellen Beispielen aus der rechtsstaatlichen Praxis versehen. Damit erfüllt der Text die wichtige Aufgabe von Universitäten, Wissen auf dem aktuellen Stand der Forschung in die Gesellschaft hineinzutragen.

Besonders wichtig ist es Till Holterhus dabei, die komplexe Grundidee der Rechtstaatlichkeit auf eine einfache Formel herunter zu brechen: „Der Rechtstaat steht stets zwischen Anarchie und Tyrannei. Einerseits erschafft der Rechtstaat öffentliche Institutionen, um Chaos zu verhindern. Zugleich zielt die Rechtstaatlichkeit jedoch auf die Begrenzung und Einhegung dieser öffentlichen Gewalt, um so deren Tyrannei zu verhindern. Praktische alle Aspekte des Rechtsstaates lassen sich auf diese Grundidee zurückführen", erklärt Till Holterhus.

Vor rund 40 Jahren erschien erstmalig das bpb-Heft zum Rechtstaat und wurde seitdem nicht neu verfasst. Waren in der Vergangenheit etwa die Terroranschläge der Roten Armee Fraktion oder die Hausbesetzer-Szene Thema, ist heute beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit im digitalen Raum relevant: „Donald Trump wurde nach dem Sturm auf das Kapitol nicht etwa von einem staatlichen Gericht, sondern vom sogenannten Facebook-Gerichtshof von der weiteren Nutzung von Facebook ausgeschlossen. Aus der Perspektive des Rechtstaats sind solche privaten Gerichte großer Internetkonzerne natürlich ein ganz neues Problem“, erklärt Till Holterhus.

Die Informationsschrift zum Rechtsstaat wird von einer Vielzahl deutscher Schulen bezogen und in der gymnasialen Oberstufe aber auch in den frühen Semestern des Jura- oder Politikstudiums Unterrichtsgrundlage sein. Dazu wird das Heft an zahlreiche Medienschaffende, öffentliche Institutionen wie etwa Parteien oder Bürgerinitiativen geliefert. Interessierte können es außerdem kostenlos auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung beziehen.