Doppelinterview zur Buchveröffentlichung „Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik“

Wie ist es zu der Zusammenarbeit gekommen?

Matthias Fischer: Schon während der Promotionszeit ergaben sich immer wieder Diskussionen, die über die reine Dissertationsthematik hinausgingen. Dieses allgemeine Interesse an Diskursen und Machtverhältnissen in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik brachte uns nun für eine verständliche Aufbereitung in knapper Form wieder zusammen.

An wen richtet sich dieses kompakte Buch?

Harald Heinrichs: Zunächst an Studierende der Politik-, Sozial-, Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass es für die interessierte Öffentlichkeit sowie professionell Akteure im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik gewinnbringend sein kann.

Matthias Fischer: Es geht letztlich darum, Personen mit Interesse an Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, die das Thema ansonsten hauptsächlich über die Medien wahrnehmen, durch ein Angebot ausgewählter theoretisch-konzeptioneller Ansätze dabei zu unterstützen, die Dynamik und tiefere Logik des politischen Geschehens besser nachvollziehen zu können.

Und was war der zentrale Anstoß für Ihr Buch?

Harald Heinrichs: Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, insbesondere auch Klimapolitik, ist durch die Krisen der jüngeren Zeit, wie Covid, geopolitische Spannungen und Kriege und damit verbundene wirtschaftliche Herausforderungen sowie veränderte politische Agenden und Konstellationen unter Druck geraten. Das Buch will helfen, auf der Grundlage von sozial- und politikwissenschaftlichem Wissen die Reflexion über Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik sowie die Handlungsfähigkeit von Akteuren zu stärken.

Matthias Fischer: Viele Menschen mögen die internationalen Verwerfungen, die wir derzeit erleben, und den politischen Streit auch der hiesigen Politiklandschaft mit Kopfschmerzen und Kopfschütteln begleiten. Es ist unser Anliegen, für das Verhalten der Akteure Erklärungsmuster anzubieten und aufzuzeigen, welche Interessen und Mechanismen auf sie wirken. Die Idee zum Buch entstammt ursprünglich den Diskussionen mit meinen Studierenden. Ich nahm dabei das Bedürfnis wahr, wirklich tiefergehend verstehen zu wollen, warum sich die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik so gestaltet, wie wir sie dann in konkreten Maßnahmenpaketen und Kompromissen erleben. Gleichzeitig wollten wir bei der Konzeption des Buchs die Lesenden auch nicht vollkommen überfrachten. Deshalb haben wir uns für eine kompakte Einführung entschieden; bei Bedarf können Lesende in der weiterführenden Literatur tiefergehend schürfen. Wir hoffen, mit der Darstellung in verständlicher Sprache diesem Anspruch nachzukommen.

Was sind nach Ihrer Einschätzung die größten strukturellen Hindernisse in Deutschland?

Harald Heinrichs: Rechtspopulistische Bewegungen und Organisationen und fragmentierte, stark emotionalisierte Debatten, insbesondere in sozialen Medien, erschweren eine kritisch-konstruktive Meinungs- und Willensbildung. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Positionen und der intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung, aber auch von der Fähigkeit zum Perspektivwechsel und Kompromiss. Rechtspopulistische und autoritäre Bestrebungen  unterminieren dies und vergiften die politische Kultur. Hinzu kommt die Ignoranz oder gezielte Ablehnung gegenüber sehr gut abgesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaft insgesamt. Dies ist insbesondere in Feldern wie der Klimapolitik problematisch, weil wissenschaftliche Erkenntnisse für eine vorausschauende Politikgestaltung unabdingbar sind. Und mit Blick auf politisch-administrative Entscheidungsprozesse im engeren Sinne lässt sich sagen, dass trotz Fortschritten in den vergangenen ca. 20 Jahren Nachhaltigkeit als Querschnitts- und Langfristherausforderung noch nicht so systematisch in Politik und Verwaltung institutionalisiert ist, wie es notwendig und möglich wäre. Politische Instrumente wie Nachhaltigkeitsstrategien haben an Bedeutung eingebüßt, der notwendige organisationsstrukturelle und -kulturelle Unterbau für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele, der auch die aktuelle Bundesregierung verpflichtet ist, bleibt hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Die jüngeren Diskussionen zur Staatsmodernisierung sind stark auf Digitalisierung und Bürokratieabbau fokussiert – das ist notwendig, aber mit Blick auf Zukunftsfähigkeit nicht hinreichend.

Matthias Fischer: Dabei würden wir argumentieren, dass sich Nachhaltigkeit vor allem auch mit Blick auf die Potenziale der Digitalisierung auch gut mit Ansätzen der Staatsmodernisierung vereinbaren ließe. Gerade angesichts der vielfältigen internationalen Krisen ist Nachhaltigkeit eigentlich als Instrument einer robusten, vorausschauenden Risiko- und Chancenanalyse nicht wegzudenken. Sich beispielsweise angesichts von einer Rückkehr der Machtpolitik über Zölle und kriegerische Auseinandersetzungen über eine Optimierung und Regionalisierung von Lieferketten Gedanken zu machen – das ist im Grunde genommen Wohlstandssicherung und Nachhaltigkeitspolitik zugleich, ohne dass man hierfür ein Übermaß an Bürokratie benötigen würde.

Welche Rolle spielen die Bundesländer im deutschen Nachhaltigkeitsregime – und wie könnte eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern die Effektivität steigern?

Harald Heinrichs: Der Föderalismus in Deutschland ist komplex. Bereits vor Jahren wurde in der Politikwissenschaft die „Politikverflechtungsfalle“ im politisch-administrativen Mehrebenensystem als Grund für mangelnde Reformfähigkeit identifiziert. Gerade das facettenreiche Feld der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, das zudem auch stark von der EU-Politik geprägt ist, ist davon betroffen. Im Kontext jüngerer Debatten zur Staatsmodernisierung gehört die Effizienz und Effektivität der föderalen Strukturen auf den Prüfstand. Das Ziel sollte sein, Ansätze für einen „strategischen Inkrementalismus“, der positive Aspekte einer schrittweisen Politikgestaltung, wie die Beteiligung unterschiedlicher Ebenen und vielfältiger Akteure, mit stärker transformativen Ansprüchen verbindet. Nachhaltigkeitsziele und -strategien, die auf den verschiedenen Ebenen des politisch-administrativen Systems in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, könnten hierfür hilfreich sein.

Matthias Fischer: Durch das Aufzeigen verschiedener theoretisch-konzeptioneller Ansätze, die das Miteinander verschiedener politischer Ebenen in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik erklären, möchten wir auch die öffentlichen Rufe, dass „die Politik“ doch „einfach mal“ etwas durchsetzen müsste, mit einer tieferen Erklärungsbasis versehen. Hinter den Akteuren stehen vielfältige Interessen, die in einem komplexen Miteinander ausgehandelt werden. Darin steckt eigentlich ein konstruktiver Ansatz, der in einem zunehmend polarisierten Zeitalter aber auch zu hohem Druck im System und zu einem Risiko führt, in die oben angesprochene „Falle“ zu tappen. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, zumindest in Ansätzen auch Wege zu skizzieren, wie Akteure aus der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik auch bei unterschiedlichen Hintergründen miteinander diskursfähig bleiben können.

Was ist Ihrer Meinung nach der größte Missstand in der aktuellen Kommunikation von Nachhaltigkeitszielen – und wie könnte sie besser gelingen?

Harald Heinrichs: Der größte Missstand ist, dass aktuell von wichtigen politischen Akteuren kaum mehr über Nachhaltigkeitsziele im engeren Sinne der SDG’s gesprochen wird. Angesichts der aktuellen Verdichtung vielfältiger akuter Krisen und Herausforderungen – sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch – mangelt es an Zukunftskommunikation und positiven Zukunftsentwürfen. Notwendig wäre, dass gesellschaftliche und politische Akteure – sicherlich auch die Wissenschaft –, die Bedeutung von Nachhaltigkeitszielen als Orientierungshilfe über Fachkreise hinaus zielgruppengerecht kommuniziert und konkrete Handlungsoptionen zur zukunftsgerichteten Bearbeitung aktueller Probleme einbringt.

Matthias Fischer: Ich denke, dass sich Nachhaltigkeitspolitiker*innen gerade auf europäischer Ebene dabei auch durchaus kritisch fragen können, ob der bisherige Anspruch, durch eine sehr technische Nachhaltigkeitsregulatorik (etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zur Lieferkettengesetzgebung) den Weg in ein nachhaltiges Zeitalter zu weisen, nicht eher eine Dynamik befeuert hat, Nachhaltigkeit als DEN Treiber für Bürokratie und als Gegensatz zum Wirtschaftswachstum zu sehen. Viele sehr positive Ideen wurden auf diese Weise zu Kampfbegriffen und zu einer Art Gegensatz zu Freiheit und Wirtschaftswachstum umgedeutet. Die SDG’s und die Nachhaltigkeitsidee an sich sind doch eigentlich gerade das Gegenteil: Ein Vehikel zur langfristigen Sicherstellung eines freien Lebens im Wohlstand innerhalb der planetaren Grenzen. Mit großen Potenzialen, sowohl wirtschaftlichen Wohlstand als auch eine fundierte Krisenresilienz sicherzustellen. Ich denke, dass diese Argumentation noch wesentlich stärker platziert und über eine entsprechende Setzung von Anreizen verfolgt werden sollte.

Wie können Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen enger zusammenarbeiten, um Forschungsergebnisse wirklich in die Politik einzubringen?

Harald Heinrichs: In der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik ist der Bedarf an wissenschaftlicher Expertise besonders hoch. Um beispielsweise den Klimawandel oder den Artenverlust zu erkennen und systematisch zu verstehen, ist wissenschaftliches Wissen unabdingbar. Gremien der wissenschaftlichen Politikberatung sind daher für den Wissenstransfer notwendig, aber nicht hinreichend, da Experten und Expertenwissen durch die Politik selektiv genutzt werden. Wissenschaft ist auch aufgefordert, sich proaktiv – und verständlich – in öffentliche Diskurse einzubringen, um wissenschaftliche Erkenntnisse in gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse einfließen zu lassen. Schließlich können, insbesondere in der Nachhaltigkeitsforschung, auch transdisziplinäre Formate, wie Reallabore, Möglichkeiten sein in unmittelbaren Austausch mit PolitikerInnen zu kommen. Wichtig wäre dabei jedoch, nicht in technokratische oder expertokratische Vorstellungen zu verfallen, bei denen Wissenschaft den vermeintlich richtigen Weg der Politik vorgibt. Es sollte um das aufgeklärte Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik, Wissen, Werten und Interessen gehen.  

Matthias Fischer: Ich stelle generell ein hohes Interesse von Personen aus dem politischen Umfeld fest, sich in Hintergrundgesprächen über wissenschaftliche Erkenntnisse auch tiefergehend zu informieren. Leider fehlen gerade bei Personen, die in öffentliche Ämter gelangt sind, oft die zeitlichen Ressourcen, diese Gespräche systematisch im Politikbetrieb zu verankern. So bleibt es oft bei punktueller Einbindung von Sachverstand. Da sich die Terminkalender von Politikschaffenden kurzfristig nicht leeren werden, könnten feste, niedrigschwellige Austauschformate im Sinne von kurzen, regelmäßig stattfindenden „Design Sprints“ zwischen PolitikerInnen, VertreterInnen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft eine spannende Idee sein.

Was können Bürger*innen, Studierende oder Unternehmen tun, um die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland wirkungsvoller zu gestalten – außer zu wählen?

Harald Heinrichs: Zunächst: Wahlen sind für gesellschaftliche Machtverhältnisse und Politikgestaltung zentral, deshalb ist die Beteiligung an Wahlen und die Auseinandersetzung im Vorfeld mit politischen Positionen sehr wichtig. Darüber hinaus kann jeder und jede vielfältige aktive Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Das Spektrum reicht zum Beispiel von reflektierten, politischen Konsumentscheidungen zur Dekarbonisierung (ÖPNV, E-Autos, Wärmepumpen, Ökostrom), über bürgerschaftliches Engagement im Sozial- und Umweltbereich, Nutzung von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Teilnahme an Petitionen und Demonstrationen. Unternehmen haben vielfältige Möglichkeiten sich proaktiv an einer positiven Zukunftgestaltung zu beteiligen. Über die Erfüllung gesetzlicher Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards hinausgehend können sie davon absehen, aus kurzfristigen Geschäftsinteressen heraus gegen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zu lobbyieren und sich stattdessen konstruktiv mit Vorschlägen einbringen, wie zum Beispiel mehr Umwelt- und Klimaschutz mit weniger Bürokratie möglich wird. Mit Blick auf längerfristige Unternehmens- und Wirtschaftsperspektiven ist die proaktive Suche nach nachhaltigen Geschäftsmodellen, die einen positiven, regenerativen Beitrag für Gesellschaft und Umwelt leisten denkbar. Gewerkschaften sind dabei als Sozialpartner ebenso gefordert.

Matthias Fischer: Entscheidend ist für alle Akteure, sich als Teil der Gesellschaft zu begreifen, deren prinzipielle Wirkungsmöglichkeiten enorm vielfältig sind. Dabei ist die Mitwirkung in politischen Parteien und die direkte Kontaktaufnahme zu den Entscheidungsträgern sicher ein zentraler Punkt. Aber auch die Teilnahme an Beteiligungsformaten oder die aktive Mitgliedschaft in Vereinen kann ein wichtiger Aspekt sein, nachhaltig in die Gesellschaft zu wirken. Für mich ist dabei das Konzept des Sozialkapitals ein ebenso spannendes wie fruchtbares Konzept: Der Gedanke, über den Aufbau und die Pflege von Netzwerken und die Schaffung von Vertrauen gesellschaftliche Gräben zu überwinden und dadurch einen wichtigen Beitrag zu einer robusten Zivilgesellschaft zu leisten, ist für mich eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Politikgestaltung.

Wenn Sie eine politische Entscheidung in den nächsten 12 Monaten beeinflussen könnten: Was wäre die erste Maßnahme, die Sie vorschlagen würden?

Harald Heinrichs: In vier Jahren endet die UN-Transformationsagenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen. Deutschland wird, wie die meisten Länder weltweit, trotz einzelner positiver Entwicklungen viele Ziele voraussichtlich nicht erreichen; durch jüngere politische Entwicklungen, wie beispielsweise in der Energie- und Klimapolitik, wird die Zielerreichung noch erschwert. Eine wünschenswerte politische Entscheidung wäre, wissenschaftsbasiert Bilanz zu ziehen, und im kommenden Jahr öffentlich darzulegen, welchen Beitrag die aktuellen politischen Maßnahmen dazu leisten, den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 näherzukommen, und wie sie sich eine „Post-2030-Agenda“ für eine zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft unter den Bedingungen bereits überschrittener und zu regenerierender planetarer Grenzen vorstellt.

Matthias Fischer: In den vergangenen Monaten griffen auch prominentere Akteure der Bundespolitik bereits länger bestehende Überlegungen auf, die Landtagswahlen in den Bundesländern stärker zu harmonisieren, um Regierungen nicht alle paar Monate durch eine vermeintliche „Schicksalswahl“ oder „kleine Bundestagswahl“ einem starken Druck auszusetzen, der Reformambitionen spürbar einschränkt. Eine konkrete Entscheidung in Richtung solcher „Midterms“ hielte ich für sinnvoll, um eine nicht nur inhaltlich, sondern auch im Hinblick auf Prozesse nachhaltige Politik zu gestalten und PolitikerInnen die Möglichkeit zu eröffnen, Entscheidungen zu konzipieren, die über tagespolitische Anforderungen hinausgehen.

Vielen Dank für das Interview Herr Heinrichs und Herr Fischer! 

Prof. Dr. Harald Heinrichs, Soziologe, Professor für Nachhaltigkeit und Politik an der School of Sustainability der Leuphana Universität Lüneburg, arbeitet in Forschung und Lehre zum Thema Nachhaltigkeit, Politik und Gesellschaft.

Prof. Dr. Matthias Fischer, Professor für Nachhaltigkeitsmanagement im Gesundheitswesen am Fachbereich Gesundheitswissenschaften der Hochschule Bochum, Technik Wirtschaft Gesundheit. Er arbeitet in Forschung und Lehre vor allem zu Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Gesundheitswesen sowie zur Analyse der breiteren gesellschaftlichen Dynamiken und Spannungsfeldern der nachhaltigen Entwicklung. Promoviert zum Dr. rer. pol. an der School of Sustainability der Leuphana im Themenfeld Gesundheit und Nachhaltigkeit, zudem langjährige Lehre im Verantwortungsmodul des Leuphana-Semesters.

Buch: „Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik – Eine kompakte Einführung“ bei Springer Essentials