Israel-Gaza: „Brüchiger Waffenstillstand“

Vor gut fünf Jahren standen die Zeichen noch auf „Normalisierung“: 2020 schloss Israel mit mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, die sogenannten Abraham-Abkommen, um seine Isolation in der Region zu durchbrechen. 

Heute ist nichts mehr „normal“. Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, tötete über 1200 Menschen und entführte mehr als 250, viele davon starben später in Gefangenschaft. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf Gaza, tötete zehntausende Menschen und zerstörte Infrastruktur. Prof. Dr. Tobias Lenz, Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaften der Leuphana erinnerte an die jüngsten Ereignisse dieses Konflikts. Mit Donald Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges gibt es nun einen neuen Versuch, den Israel-Palästina-Konflikt zu befrieden: Seit Oktober 2025 gilt ein von den USA vermittelter Waffenstillstand, der langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt und eine Neuordnung des Gaza-Streifens sowie der gesamten Region vorsieht. 

Schafft Donald Trumps Plan dauerhaft Frieden zwischen Israel und Gaza? Professor Eckart Woertz blieb pessimistisch: „Der Trump-Plan hat zu einer gewissen Beruhigung der Situation geführt, aber es ist ein sehr brüchiger Waffenstillstand. Nach wie vor kommt es zu Kampfhandlungen.“ 

Für dauerhaften Frieden wäre „eine Entwaffnung der Hamas“ nötig, fuhr er fort und ordnete ein: „Man bräuchte eine technokratische palästinensische Regierung assistiert von einem internationalen Komitee und abgesichert durch eine internationale Sicherheitstruppe. All dies ist recht unwahrscheinlich. Eine palästinensische Zivilregierung wird von Israel abgelehnt und zwar nicht nur von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung, sondern durchaus von der gesamten Knesset. Auch eine Zwei Staaten-Lösung ist nicht gewollt.“

Professorin Janina Dill war ebenfalls pessimistisch: „Gaza steht exemplarisch für den fortschreitenden Zusammenbruch etablierter völkerrechtlicher Normen, die eigentlich die Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen einschränken sollen und zur friedlichen Konfliktlösung beitragen. Das ist ein fast totaler Kollaps, den wir in den letzten zwei Jahren beobachtet haben und daran ändert der sogenannte „Friedensplan“ nichts. Ganz im Gegenteil, er signalisiert eigentlich eine weitere Abkehr von den Institutionen, die ursprünglich für die friedlichen Konfliktbeilegung gegründet wurden, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen.“ 

Zwar erkenne das Völkerrecht grundsätzlich ein Recht auf Widerstand gegen eine Besatzung an, die Gewaltakte der Hamas am 7. Oktober – insbesondere Angriffe auf Zivilisten – seien jedoch eindeutig Kriegsverbrechen: „Das heißt, der 7. Oktober ist ungeeignet als eine Ausübung des palästinensischen Widerstandsrechts, was an sich im Völkerrecht anerkannt ist“, räumte Janina Dill ein. 

Auch Israels Berufung auf ein Recht auf Selbstverteidigung wurde kritisch bewertet: „Wenn Israel dieses Selbstverteidigungsrecht hätte – und es gibt Kollegen, die so argumentieren –, ist auch aus deren Sicht die Reaktion Israels über diese zwei Jahre hinweg nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt“, sagte Janina Dill.

In der Diskussion wurde deutlich, dass ein militärischer Sieg über die Hamas als unrealistisch gilt. Die Organisation sei tief in Teilen der Bevölkerung verankert und könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden. Zwar sei eine israelische Militärreaktion nach dem 7. Oktober erwartbar gewesen, auch angesichts der Traumatisierung der israelischen Gesellschaft, doch fehle bis heute jede überzeugende politische Nachkriegsstrategie für Gaza.