„Green New Deal“ – Worum geht es?

Jährlich steigt die mittlere globale Durchschnittstemperatur der Erde und verändert das Klima, wodurch unter anderem die Artenvielfalt des Planeten massiv bedroht ist. Außerdem wird unser natürlicher Lebensraum durch die Umweltverschmutzung der Industriegesellschaft zerstört. Der „Green New Deal“ soll Abhilfe schaffen und eine ökologische Wende der Gesellschaft und ihrer Wirtschaft bewirken. Auf den Punkt gebracht, handelt es sich bei dem Green New Deal laut des offiziellen Beschlusses der EU-Kommission „um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“ Aber wie genau soll das funktionieren?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am 11. Dezember 2019 den Green New Deal vor und brachte damit den Stein für einen Umbau der europäischen Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit ins Rollen. Vor allem sollen folgende Bereiche grundlegend verändert werden: Die Mobilität, die Energieversorgung und die Landwirtschaft. Um diese Veränderungen bis 2050 zu erreichen, sind zeitlich gestaffelte Maßnahmen angesetzt. Die ersten Ziele sind für das Jahr 2030 festgelegt: Bis dahin sollen die Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 um die Hälfte reduziert worden sein. Seit 1990 sind aber erst um die 25 Prozent erreicht worden, das Tempo muss also deutlich angezogen werden.

Die Kommission möchte in den kommenden Jahren 10 Prozent mehr Gelder für klimaschutzrelevante Maßnahmen zur Verfügung stellen. Dazu zählt, die Agrarwirtschaft grundlegend zu ändern, hin zu einem fairen, gesunden und nachhaltigen Lebensmittelsystem. Bis 2030 sollen 50 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden und der Anteil der Bio-Landwirtschaft um 25 Prozent gesteigert werden.

Außerdem ist ein Energiewandel vorgesehen, der sichere und saubere Energie gewährleistet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit für die Industrie, energie- und ressourcenschonend zu handeln sowie die Mobilität nachhaltig zu verändern. Ziel ist es, die Verbrennungsmotoren bei PKWs durch saubere Alternativen vollständig ersetzt zu haben und nachhaltige Kraftstoffe für die Luft- und Schifffahrt zu fördern. Zusätzlich ist es ein Anliegen der EU-Kommission, in Innovationsprogramme, wie zum Beispiel „Horizont Europa“, zu investieren, dessen Ziel es ist, die europäische Wissenschaft in Hinblick auf die wichtigsten Fragen der heutigen Gesellschaft anzukurbeln. Grundsätzlich soll sich die EU-Wirtschaft im Jahr 2030 zu einer Art Kreislauf entwickelt haben: der Rohstoffverbrauch wird eingeschränkt, Produkte werden wiederverwendet und nach Gebrauch recycelt.

Über all dem steht das Gebot der Gerechtigkeit – alles muss für jeden erschwinglich und zugänglich bleiben, weder Menschen noch Regionen dürfen im Stich gelassen werden.

Europa kann die Klimakrise nicht allein besiegen

Eine nicht unwichtige Herausforderung: Der Klimawandel beschränkt sich nicht nur auf Europa, sondern wird durch alle Länder der Welt verursacht. Um die Ziele des Green New Deals tatsächlich zu erreichen, muss an einem Strang gezogen werden. Das stellt sich zurzeit noch als Herausforderung dar. Osteuropäische Länder, wie Polen, Tschechien und Ungarn, tun sich schwer: Sie verlangen milliardenschwere Unterstützung der EU für einen Energieumbau. Auch Emissionsriesen wie den USA oder China fällt es schwer, das allgegenwärtige Problem des Klimawandels angemessen zu bekämpfen. In den USA sind es vor allem Mitglieder und Anhänger der republikanischen Partei, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aussprechen. Erst mit der noch neuen Präsidentschaft Joe Bidens wird Klimaschutz mehr gefördert.

Die Bewältigung der Klimakrise gilt als die entscheidende Aufgabe unserer Generation und die Durchsetzung des Green New Deals ist dafür unerlässlich – allerdings mit einer weltweiten Perspektive.

Kritik am Green New Deal

Klimaschutzorganisationen, wie zum Beispiel Greenpeace, halten die Ziele für 2030 für nicht ambitioniert genug. Statt bloß um 50 Prozent müssen die Treibhausgase um 65 Prozent gesenkt werden. Zudem werden die steigenden Kosten, mit denen die einzelnen Bürger konfrontiert werden, kritisiert. Ein nachhaltiger Lebensstil geht nämlich mit höheren Ausgaben einher: Bio-Produkte sind beispielsweise meist teurer aufgrund der aufwendigeren und dadurch kostspieligeren Produktion. Nicht alle Bürger haben die finanziellen Mittel, um nachhaltig zu leben. Die Erschwinglichkeit muss daher unbedingt sichergestellt sein.

Zum Nachlesen – zur offiziellen Mitteilung der Europäischen Kommission zum „Green New Deal“ (Dezember 2019) geht es hier.

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